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Auszug - Bebauungsplan Nr. 67 "Industrie- und Gewerbepark nördlich der Friedenaustraße" - Abwägung Nr. 5: Landratsamt Aichach-Friedberg - Verkehrswesen vom 05.09.2017  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Mering
TOP: Ö 5.5
Gremium: Marktgemeinderat Mering Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:44 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Mehrzweckhalle
Ort: Mehrzweckhalle
2017/1725-07 Bebauungsplan Nr. 67 "Industrie- und Gewerbepark nördlich der Friedenaustraße" - Abwägung Nr. 5: Landratsamt Aichach-Friedberg - Verkehrswesen vom 05.09.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2017/1725
Federführend:Bauverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Inhalt der Stellungnahme vom 05.09.2017:

Hinweis:

Zu Nr. 4.3 der Satzung vom 24.08.2017 darf noch auf folgendes hingewiesen werden: Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO ist Werbung außerhalb geschlossener Ortschaften verboten.

Auch durch innerörtliche Werbung darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht gestört werden. In solchen Fällen ist immer eine Beurteilung durch die Polizeiinspektion, Straßenbaulastträger und Straßenverkehrsbehörde einzuholen.

Bei Werbung innerorts:

Die Werbeanlage ist so aufzustellen, dass das Sichtdreieck gem. RAST 06 freigehalten wird.

Die Werbeanlage ist sturmsicher zu befestigen.

Die Werbeanlage darf die Verkehrsteilnehmer nicht blenden oder täuschen.

Die Werbeanlage darf nicht in Signalfarben ausgeführt werden.

Einer allgemeinen Beleuchtung der Werbeanlage kann grundsätzlich zugestimmt werden.

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

./.

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

nein

 

ja, siehe Begründung

 

 


Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.

 

 


Abstimmungsergebnis:   22 : 0