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Auszug - 12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 8: Regierung von Schwaben vom 28.08.2017  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Mering
TOP: Ö 7.8
Gremium: Marktgemeinderat Mering Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:44 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Mehrzweckhalle
Ort: Mehrzweckhalle
2017/1729-10 12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 8: Regierung von Schwaben vom 28.08.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2017/1729
Federführend:Bauverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Inhalt der Stellungnahme vom 28.08.2017:

wir äußern uns zur vorgelegten Bauleitplanung wie folgt:

 

2.1 Ziele der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach §1 Abs. 4 BauGB auslösen, sowie Grundsätze der Raumordnung als Vorgabe für die nachfolgende Abwägungsentscheidung:

Landesentwicklungsprogramm Bayern 2013 (LEP)

LEP 5.3 Begründung: Einzelhandelsagglomerationen

Regionalplan der Region Augsburg (RP 9)

RP 9 B I 4.4.1.3 (Z) Vorranggebiete für den Hochwasserabfluss und -rückhalt; hier Nr. H 7 "Paar"

 

2.2 Stellungnahme aus Sicht der Landes- und Regionalplanung:

Landes- und regionalplanerische Belange stehen dem Vorhaben nicht grundsätzlich entgegen.

Wir weisen darauf hin, dass das Plangebiet in seinem nördlichen Bereich innerhalb eines faktischen Überschwemmungsgebietes der Paar sowie im östlichen Teilareal im Randbereich des Vorranggebietes für den Hochwasserabfluss und -rückhalt Nr. H 7 "Paar" (vgl. RP 9 B I 4.4.1.3 (Z) LV.m. Karte 2a "Siedlung und Versorgung") liegt. In Vorranggebieten kommt dem vorbeugenden Hochwasserschutz gegenüber anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen Vorrang zu. Ob bzw. inwiefern sich im vorliegenden Fall hieraus besondere Anforderungen an die Planung ergeben, wird vom zuständigen Wasserwirtschaftsamt zu beurteilen sein.

 

Wir sind seitens der obersten Landesplanungsbehörde angehalten, bei Gewerbe- und Mischgebietsausweisungen darauf hinzuweisen, dass "durch geeignete Festsetzungen die Entstehung unzulässiger Einzelhandelsagglomerationen auszuschließen ist" (vgl. Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2016, Az. 15 N 15.1201 und vom 28. Februar 2017, Az. 15 N 15.2042).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Es wird auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth verwiesen. Das Wasserwirtschaftsamt ist mit dem vorgeschlagenen Retentionsraumausgleich einverstanden. Das Wasserwirtschaftsamt stellt sogar fest, dass „nach Durchführung des Hochwasserschutzes an der Oberen Paar (Bau des HRB Putzmühle und HRB Merching) wird der Geltungsbereich des Bebauungsplanes beim Abfluss eines hundertjährigen Hochwasserereignisses nicht mehr geflutet.“

 

Eine Festsetzung zum Ausschluss von Einzelhandel wird aufgenommen. Diese Festsetzung könnte wie folgt lauten: „Nicht zulässig sind Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten“.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

nein

 

ja, siehe Begründung

 

 


Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Satzung und Begründung werden entsprechend ergänzt.

 

 


Abstimmungsergebnis:   22 : 0