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Auszug - Bebauungsplan Nr. 70 "Am Sommerkeller" - Abwägung Nr. 1: Landratsamt Aichach-Friedberg - Bauleitplanung vom 29.05.2019  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Mering
TOP: Ö 7.1
Gremium: Marktgemeinderat Mering Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Mehrzweckhalle
Ort: Mehrzweckhalle
2018/2252-18 Bebauungsplan Nr. 70 "Am Sommerkeller" - Abwägung Nr. 1: Landratsamt Aichach-Friedberg - Bauleitplanung vom 29.05.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2018/2252
Federführend:Bauverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Inhalt der Stellungnahme vom 29.05.2019:

mit Schreiben vom 23.04.2019 beteiligten Sie uns zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Am Sommerkeller" des Marktes Mering.

Hierzu haben wir im Landratsamt Aichach-Friedberg die Fachstellen Immissionsschutz, Bau-ordnung und den Kreisbaumeister um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme der Bau-ordnung erhalten Sie anbei.

 

Die anderen Fachstellen haben keine Bedenken vorgebracht.

 

Sonstiges zu Form und Inhalt:

1. Aus der Begründung lassen sich nicht die grundlegenden Festsetzungen des Bebauungs-planes in Form der Grundzüge der Planung entnehmen. Dies ist unter Verweis auf S 2 a BauGB zu ergänzen, da der Begründung dieses Bebauungsplanes auch eine Auslegungs-funktion zu kommt (z.B. bei einer späteren Entscheidung über Befreiungen).

 

2. Auf die Vorgaben des BayVGH aus den Urteilen vom 28.04.2017 (Az.: 15 N 15.967) und 04.08.2017 (Az.: 15 N 15.1713) zur Ausfertigung des Bebauungsplanes wird hingewiesen (Erforderlichkeit von gedanklicher Schnur und körperlicher Verbindung).

 

3. Zu Ziffer D Textliche Festsetzungen Satz 2:

 

Der ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 7 „Am Sommerkeller" wird nicht außer Kraft gesetzt, er ist lediglich während des Bestehens des neuen Bebauungsplanes Nr. 70 „Am Sommerkeller" unwirksam. Zur Außerkraftsetzung ist ein förmliches Verfahren erforderlich. Ein eigenes Verfahren zur Aufhebung wurde ja bereits eingeleitet, auf unsere Ausführungen vom 20.02.2019 hierzu wird verwiesen. Die oben genannte Formulierung ist nur zulässig, wenn das Aufhebungsverfahren gemäß unserem Schreiben vom 20.02.2019 abgeschlossen wird. Im neuen Bebauungsplan Nr. 70 „Am Sommerkeller" ist dann jedoch auf diese Aufhebung hinzuweisen.

Darüber hinaus werden keine Anregungen oder Bedenken erhoben.

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Zu 1: Die Begründung wird hinsichtlich der grundlegenden Festsetzungen durch das Kapitel „Grundzüge der Planung“ ergänzt.

Zu 2: Die Hinweise zur Ausfertigung des Bebauungsplanes werden zur Kenntnis genommen.

Zu 3: Der Markt Mering weist darauf hin, dass die Formulierung zu D Textliche Festsetzungen Satz 2 entsprechend der Stellungnahme dahingehend geändert wird, dass mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 70 „Am Sommerkeller“ der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 7 „Am Sommerkeller“ einschließlich seiner 1., 2., 3. und 4. Änderung vollinhaltlich ersetzt wird.

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

nein

 

ja, siehe Begründung

 

 


Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, den Anregungen zu 1 und 3 wird stattgegeben.

Die Hinweise zu 2 werden zur Kenntnis genommen.

 


Abstimmungsergebnis:   21 : 0

abwesend MGR Enzensberger und MGR Brunner