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Auszug - Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Wohnhauses, Westendstraße 8 (a)  

Öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Bau- und Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 04.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Mehrzweckhalle
Ort: Mehrzweckhalle
2019/3094 Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Wohnhauses, Westendstraße 8 (a)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bauverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

 

I.Beschreibung des Vorhabens

 

Der Eigentümer des Grundstücks Westendstraße 8 möchte sein Grundstück teilen und den Teilbereich hinter dem Bestandsgebäude mit einem Wohnhaus bebauen. Das erst noch zu vermessende Grundstück soll eine Fläche von ca. 513 m2 haben an die öffentliche Verkehrsfläche (Westendstraße) angrenzen. Die Zufahrtsbreite ist an der schmalsten Stelle mit 3,50 Meter angegeben. Die Maße des geplanten Einfamilienhauses sind mit 11,25 Meter Länge und 8 Meter Breite angegeben. Das Gebäude ist aufgrund der Abstandsflächen teils eingeschossig, teils mit 2 Vollgeschossen + Dachgeschoss (kein Vollgeschoss) und Kellergeschoss geplant. Die Wandhöhe beträgt max. 6,50 Meter, die Firsthöhe max. 9,00 Meter. Der Planer errechnet eine für Wohnhaus + Garage eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,215, sowie eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,285. Der Baukörper soll mit einem Walmdach mit einer Dachneigung von <= 30° ausgeführt werden.

 

Zur Klärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit wurde vom Eigentümer nun ein Antrag auf Vorbescheid eingereicht.

 

II.Fiktionsfrist

 

Eingang:21.10.2019

Ende Fiktion nach § 36 Abs. 2 BauGB:21.12.2019

Nächste Bau- und Umweltausschusssitzung:02.12.2019

 

III.Nachbarbeteiligung

 

Von den Eigentümern der sieben Nachbarflurstücke wurden keine Unterschriften eingeholt.

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

 

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 72 „Östlich der Schloßmühlstraße“, dessen Aufstellung der Marktgemeinderat am 06.06.2019 beschlossen hat. Es wurde ebenfalls eine Veränderungssperre für den Planbereich beschlossen, um die künftige Planung zu sichern. Am 17.10.2019 hat der Marktgemeinderat den Auslegungs- und Billigungsbeschluss gefasst. Aufgrund dessen wurde vom Antragsteller ein Antrag auf Vorbescheid eingereicht, um die beiden folgenden Fragen zu klären:

 

 

1.Ist das Teilgrundstück mit dem dargestellten Einfamilienhaus bebaubar?

 

Das geplante Vorhaben entspricht den Festsetzungen des künftigen, aktuell noch nicht rechtskräftigen Bebauungsplanes. Zur Umsetzung des Vorhabens ist eine Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB notwendig (siehe Frage Nr. 2). Darüber hinaus beurteilt sich das Vorhaben aktuell noch nach § 34 BauGB. Das Vorhaben fügt sich hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Die Erschließung ist gesichert, es spricht zudem nichts gegen die Teilung des Grundstückes. Wird die Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt, ist das Teilgrundstück aus bauplanungsrechtlicher Sicht mit dem dargestellten Einfamilienhaus bebaubar.

 

2.Ist eine Befreiung von der Veränderungssperre nach § 14 BauGB möglich?

 

Wie bereits unter Nr. 1 erläutert, ist zur Umsetzung des Vorhabens eine Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB notwendig. Da überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen stehen und das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 72 „Östlich der Schloßmühlstraße“ entspricht, ist aus Sicht der Verwaltung eine Ausnahme von der Veränderungssperre vertretbar. Die Entscheidung über Ausnahmen von der Veränderungssperre trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

nein

 

ja, siehe Begründung

 

Ausgaben:

Einnahmen:

 

 

Einmalig 2019: €

 

Jährlich: €

Jährlich: €

 

 

 

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

 

MGR Becker stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass der künftige Bauantrag entgegen der Geschäftsordnung des Marktes Mering dem Bau- und Umweltausschuss vorgelegt werden soll.

 

 


Beschluss:

 

1. Geschäftsordnungsantrag des MGR Becker auf erneute Behandlung des Bauvorhabens im Bau- und Umweltausschuss bei Vorlage eines Bauantrages.

 

2. Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für die Errichtung des Einfamilienhauses, wie entsprechend im Antrag auf Vorbescheid dargestellt, eine Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB, da öffentliche Belange nicht entgegenstehen und das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 72 „Östlich der Schloßmühlstraße“ entspricht. Der Bau- und Umweltausschuss erteilt darüber hinaus sein Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid gemäß § 36 BauGB, da sich das Vorhaben gemäß § 34 BauGB einfügt. 

 


Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.): 8:4

 

zu 2.): 12:0