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Auszug - Anpassung der Hundesteuer  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Mering
TOP: Ö 8
Gremium: Marktgemeinderat Mering Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:27 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckhalle
Ort: Luitpoldstraße 8
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Nach Bekanntgabe über den Bürgerantrag (vom 06.09.2020) über die Erhöhung der Hundesteuer nachzudenken, erhielt die Verwaltung den Auftrag eine Hundesteuererhöhung auszuarbeiten.

 

Auszug Bürgerantrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mayer,

 

bezüglich meines Vorschlages zur Erhöhung der Hundesteuer hab ich mich informiert, wie es in München aussieht.

Da die Grundsteuer in Mering so etwa wie in München angepasst wurde, kann man ja auch die Hundesteuer so anpassen.

Die Hundesteuer beträgt in München 100 Euro ; für Kampfhunde 800 Euro. In Mering schlappe 40 Euro (350 für Kampfhunde).

Kissing: 50 Euro; Kampfhunde ?

Friedberg: 72 Euro; Kampfhunde 720 Euro

Bobingen: 50 Euro; Kampfhunde 500 Euro

 

Mit freundlichen Grüßen“

 

Die Hundesteuersatzung des Marktes Mering trat zum 01.01.2009 in Kraft.

Die Gebührenhöhe wurde zuletzt zum 01.01.2010 letztmalig angepasst.

 

 

 

 

Die Hundesteuer im Umland (Gemeinden mit 10.000 - 25.000 Einwohner (EW)) beträgt im Durchschnitt 57,-€ für jeden Ersthund, 81,-€ für den Zweithund und 117,-€ ab dem dritten Hund.

 

 

 

Die hundebezogenen Kosten welche für die Gemeinde anfallen, teilen sich in diverse Organisationsbereiche auf. Im Gemeindegebiet sind derzeit 28 Hundetoiletten montiert worden. Für jede Errichtung fallen 350,-€ plus Montagekosten an. Diese Errichtungskosten werden ebenso wie Kosten der Verwaltung nicht weiter betrachtet.

Vorliegend wurden „nur“ die laufenden Kosten für den Unterhalt der Hundetoiletten durch den Bauhof betrachtet.

Dabei entstehen für das entleeren der Behälter sowie das neu befüllen mit Plastikbeuteln jährlich knapp 18.000,-€ an Personal- sowie Material- und Maschinenkosten an. Davon 2.000,-€ für die Beutel, 13.000,-€ Personalkosten und knapp 3.000,-€ für den Maschineneinsatz.

 

Im aktuellen Haushaltsjahr wurden 27.000,-€ an Hundesteuer-Einnahmen eingeplant. Derzeit hat der Markt Mering 29.120,-€ eingenommen.

 

Nach Hochrechnung könnten sich die Einnahmen an Hundesteuer künftig wie folgt ergeben:

 

Berechnungen:

Zur Vereinfachung wurde angenommen, dass im Gemeindegebiet 725 Hunde leben, davon 720 als Ersthund, 4 als Zweithund und 1 Dritthund. In dieser Konstellation werden alle drei Preiskategorien belegt und die Summe der Einnahmen entspricht der verbuchten Summe von 29.120,-€.

 

Siehe Anlage Hochrechnungen

 

 

 

Handlungsempfehlungen:

 

 

 

In den Empfehlungen wurde der Schwerpunkt auf den Erst- und Zweithund gelegt. Weitere Hunde werden in den Handlungsempfehlungen 1a) bis 1c) ebenfalls wie Zweithunde berechnet.

In den Empfehlungen 2a) - 2c) wird jeder Hund gleich besteuert.

 

Im Gemeindegebiet Mering werden keine Kampfhunde gehalten, eine Steuer von 500,-€ scheint angemessen (Gemäß der aktuellen Rechtsprechung ist für Kampfhunde bis zum  25fachen vom Ersthund angemessen - bei 80,-€ wären dies 2.000,-€).

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie besteuert den Aufwand, der durch das Halten eines Hundes entsteht (Steuergegenstand) und wird von den Gemeinden erhoben. Sie ist nicht zweckgebunden und kann daher im Ermessen der Gemeinde verwendet werden. Sie ist eine Jahresaufwandssteuer, die das Halten eines über vier Monate alten Hundes in mindestens drei aufeinander folgenden Kalendermonaten besteuert.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

nein

X

ja, siehe Begründung

 

Ausgaben:

Einnahmen:

 

 

Einmalig 2020:                    0,-€Einmalig 2020:             0,- €

 

Jährlich:                               0,-€

Jährlich:                        X,-€ Mehreinnahmen  

 

 

 

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Die Mehreinnahmen an Hundesteuer werden als Einnahmen des Verwaltungshaushaltes unter 9000-0220 veranschlagt.

 

 


Beschluss:

1. Der Marktgemeinderat beschließt die Beträge der Hundesteuer ab dem 01.01.2021 wie folgt anzuheben: Hund 80 €, Kampfhund 500 €. Die Thematik ist dem Gremium in 2 Jahren wieder vorzulegen.

 

2. Der Marktgemeinderat beschließt die Beträge der Hundesteuer ab dem 01.01.2021 wie folgt anzuheben: Hund 75 €, Kampfhund 500 €. Die Thematik ist dem Gremium in 2 Jahren wieder vorzulegen.

 

3. Der Marktgemeinderat beschließt die Beträge der Hundesteuer ab dem 01.01.2021 wie folgt anzuheben: Hund 70 €, Kampfhund 500 €. Die Thematik ist dem Gremium in 2 Jahren wieder vorzulegen.

 

4. Der Marktgemeinderat beschließt die Beträge der Hundesteuer ab dem 01.01.2021 wie folgt anzuheben: Hund 65 €, Kampfhund 500 €. Die Thematik ist dem Gremium in 2 Jahren wieder vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

zu 1. 3 : 18

zu 2. 0 : 21

zu 3. 9 : 12

zu 4. 12 : 9