Sachverhalt:
In der Sitzung vom 17.01.2017 hatte der Hauptausschuß die Fraktionssprecherrunde mit einem Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung beauftragt. Das Gremium tagte am 06.02.2017 und 13.02.2017. Die Arbeitsergebnisse sind in den beigefügten Entwurf des Haushalt- und Finanzplans 2017 bis 2020 eingearbeitet.
Erläuterungen sind dem Entwurf beigefügt.
Frau MGRin von Thienen und Herr 3. Bgm. Heinrich stellen schriftliche Änderungsanträge über die in der Reihenfolge der Haushaltsstellen abgestimmt wird.
Beschluß:
Der Ansatz bei HHSt. 0600-1400 wird um 3.300 € auf 50.000 € erhöht, vorgesehen ist eine Mieterhöhung ab 01.07.2017
Abstimmungsergebnis: 13:0
Beschluß:
Der Ansatz bei HHSt. 1300-1100 wird um 6.000 € auf 18.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis: 11:2
Beschluß:
Der Ansatz bei HHSt. 3301-6380 wird auf 8.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis: 3:10
Der Antrag zur Änderung des Ansatzes bei HHSt. 3520-1100 wird zurückgezogen.
Beschluß:
Der Ansatz bei HHSt. 4601-5200 wird um 2.000 € auf 4.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis: 11:2
Beschluß:
Der Ansatz bei HHSt. 4601-6380 wird um 2.000 € auf 8.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis: 9:4
Beschluß:
Der Hauptausschuß empfiehlt dem Marktgemeinderat durch Gebührenerhöhung ab September 2017 in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen das Defizit zu verringern; dies soll ebenso bei den freigemeinnützigen Trägern geschehen. Deshalb werden die Ansätze wie von Herrn 3. Bgm. Heinrich beantragt, geändert (4640-1100: 91.500 €, 4641-1100: 46.800 €, 4642-1100: 58.000 €, 4642-1104: 76.300 €, 4643-7000: 440.600 €, 4646-7000: 344.000 €, 4646-7001: 388.000 €, 4646-7003: 206.400 €, 4646-7004: 241.800 €, 4646-7005: 275.200 €)
Abstimmungsergebnis: 11:2
Der Antrag zur Änderung des Ansatzes bei HHSt. 5700-1100 wird zurückgezogen. Eine Gebührenerhöhung im Freibad soll im April 2017 im Marktgemeinderat behandelt werden.
Beschluß:
Der Ansatz bei HHSt. 6100-6550 wird zur städtebaulichen Planung des Ortszentrums um 50.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis: 4:9
Beschluß:
Der Ansatz bei HHSt. 6300-1110 wird um 6.000 € auf 12.000 € erhöht. Die Sondernutzungssatzung ist anzupassen.
Abstimmungsergebnis: 9:4
Beschluß:
Der Hauptausschuß weist die Verwaltung an, eine Gebührenkalkulation und Gebührenanpassung zum 01.01.2018 im Bereich der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung anzustreben.
Abstimmungsergebnis: 13:0
Der Antrag zur Änderung des Ansatzes bei HHSt. 7220-1660 wird zurückgezogen.
Beschluß:
Der Ansatz bei HHSt. 7300-1100 wird um 1.200 € auf 13.200 € erhöht. Die Verwaltung wird angewiesen, eine Satzungsänderung vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: 4:9
Beschluß:
Der Ansatz bei HHSt. 7642-5420 wird um 4.500 € auf 4.500 € verringert; der Ansatz bei HHSt. 7642-5440 wird um 2.500 € auf 2.500 € verringert.
Abstimmungsergebnis: 8:5
Beschluß:
Der Ansatz bei HHSt. 8150-6354 wird um 10.000 € auf 40.000 € verringert.
Abstimmungsergebnis: 13:0
Beschluß:
Der Ansatz bei HHSt. 9000-0030 wird um 200.000 € auf 2.600.000 € erhöht, da die Jahressollstellung der Gewerbesteuer aktuell bei rund 2,8 Mio. € liegt.
Abstimmungsergebnis: 13:0
Beschluß:
Die Ansätze bei Maßnahme 6300.109 werden wie im Entwurf 2 vom 02.01.2017 aufgenommen, allerdings mit der Maßgabe, die Maßnahme um ein Jahr nach hinten zu verschieben.
Abstimmungsergebnis: 5:8
