Sachverhalt:

Vorgelegt wird der Entwurf des Haushalt- und Finanzplans 2018 bis 2021. Erläuterungen sind dem Entwurf beigefügt.

Den Mitgliedern des Marktgemeinderates wurde der Entwurf zur Sitzung des Marktgemeinderates am 25.01.2018 überreicht.

Von der Verwaltung wird wie folgt vorgetragen:

folgende Änderungen von Ansätzen haben sich seit der Erstellung des Entwurfs 2 vom 17.01.2018 ergeben, die noch in den Haushalt- und Finanzplan 2018 - 2021 eingearbeitet werden sollen:

• Die Schlüsselzuweisung wurde mit Schreiben des Statistischen Landesamtes vom 19.01.2018 auf 2.937.552 EUR festgesetzt, im Ansatz sind im 2. Entwurf 2.900.000 EUR.
• Für die DSL-Erschließung sind bei HHSt. 6150.9500.050 38.000 EUR anzusetzen (bisher 30.000 EUR) Die Förderung bei HHSt. 6150-3610.050 ist mit 38.000 EUR anzusetzen (bisher 5.000 EUR).
• Für die Planung einer Eisenbahnüberführung in der Münchener Straße („Radlerröhre) sind bei HHSt. 6300-9420.040 Planungskosten in Höhe von 25.000 EUR anzusetzen (bisher 0 EUR).
• Der Ansatz bei HHSt. 6910-9500.014 von 150.000 EUR ist auf 65.000 EUR zu reduzieren. Bei HHSt. 6910-9420.014 ist ein Ansatz von 2.200 EUR zu bilden (bisher 0 EUR), bei HHSt. 6910-9320.014 ist ein Ansatz von 54.500 EUR zu bilden (bisher 0 EUR).
• Der Ansatz bei HHSt. 3520-5200 ist um 3.500 EUR auf 5.000 EUR zu erhöhen. Grund ist die Notwendigkeit der Festinstallation von Leinwand, Beamer und Lautsprecher für Veranstaltungen.
• Die Investitonspauschale ist auf 236.700 EUR zu erhöhen (HHSt. 9000-3614).
• Zur Beschaffung einer neuen Softwarelösung zur Verwaltung von Bauhof und Wasserwerk ist der Ansatz bei HHSt. 7710-9350 um 15.000 EUR auf 35.000 EUR zu erhöhen.
• Der Ansatz bei HHSt. 0200-6530 ist wegen des hohen Bedarfs an Stellenausschreibungen auf 15.000 EUR anzupassen.
• Die Kostenschätzung für die Erweiterung des Bauhofs liegt vor und wird detailliert in der folgenden Sitzung des Marktgemeinderates vorgestellt werden. Die Ansätze sind wie folgt zu korrigieren: HHSt. 7710-9400 2018: 1.000.000 EUR, 2019: 400.000 EUR, 7710-9420 2018: 150.000 EUR, 2019: 90.000 EUR.
• Für die Ausstattung eines weiteren Büros im Marktbauamt ist der Ansatz bei HHSt. 6000-9350 um 6.000 EUR auf 9.500 EUR zu erhöhen.

Im Zuge der Haushaltsberatung wird angeregt, zur Planung der Erneuerung der Ortsverbindungsstraße Meringerzell – Baierberg einen Ansatz von 30.000 EUR für Planungsleistungen anzusetzen.

Die Frage nach dem Ansatz von 150.000 EUR bei HHSt. 7642-9420 wird in der nächsten Beratung beantwortet.

Beschluss:

Der Hauptausschuß empfiehlt dem Marktgemeinderat, die Haushaltssatzung und den Haushalts- und Finanzplan 2018 bis 2021 - unter Berücksichtigung der in den Haushaltsberatungen vorgenommenen Änderungen - mit Anlagen nach § 2 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV-Kameralistik), den beizufügenden Anlagen nach § 2 Abs. 2 KommHV-Kameralistik, dem Stellenplan und der Stellenübersicht nach § 6 KommHV-Kameralistik zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 12:0