Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 05.12.2018 stellt die Montessori-Schule Kaufering einen Zuschussantrag an den Markt Mering.

Seit Gründung im Jahr 2002 besuchen auch Meringer Kinder die Einrichtung. Im Schuljahr 2018/ 2019 sind es 5 Kinder aus Mering.

Die Regierung von Oberbayern ist für den Personal- und Sachaufwand der Schule in freier Trägerschaft zuständig. Von den staatlichen Aufwendungen im Schulwesen können die Privatschulen in freier Trägerschaft nicht profitieren.

Gegenwärtig unterstützen einige Kommunen im Umkreis die privaten Schulen, jede/n ihrer Schüler/innen, der/die Schule besucht, mit einer Pauschale von 130,-Euro pro Jahr.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GO:

“Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; [...]”

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Im Haushalt 2019 sind auf der HHSt.: 1/4600-7001 Mittel für diesen Zweck eingeplant.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, der Montessori-Schule Kaufering für das Jahr 2019 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von max. 650,- Euro (130,-Euro pro Kind) für 5 Kinder aus Mering, die die Privatschule besuchen, nach Vorlage eines Verwendungsnachweises über die vollständigen Einnahmen und Ausgaben, zu gewähren. Abrechnungstermin 31.10.2019.

Abstimmungsergebnis: 0:13