Sachverhalt:
Vorgelegt wird der Entwurf des Haushalt- und Finanzplans 2019 bis 2022. Erläuterungen sind dem Entwurf beigefügt.
Den Mitgliedern des Marktgemeinderates wurde der Entwurf zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 11.02.2019 bzw. zur Sitzung des Hauptausschusses am12.02.2019 überreicht.
Notwendige Ansatzänderungen wurden in der Zwischenzeit in den Plan eingearbeitet und sind in der beigefügten Tabelle dargestellt. Die Gesamtplanung wurde entsprechend aktualisiert und ist ebenfalls beigefügt.
Mittlerweile wurde die Höhe der Schlüsselzuweisung 2019 mitgeteilt, Horte wurden in die Förderung des 4. SIP aufgenommen, so daß die Zuweisung voraussichtlich höher ausfallen wird, als bisher geplant. Zuletzt wurden die aktuellen Daten zur Erschließung und Vermarktung des Gewerbeparks Mering West in den Plan eingearbeitet.
Beratungsverlauf:
Dem Gremium wird der Stellenplan 2019 vorgelegt. Weiter erläutert Herr Gillich, daß ein Ansatz in Höhe von 1.800.000 € für das KfW-Darlehen zur Finanzierung der Bauhoferweiterung im Vermögenshaushalt veranschlagt werden muß. Weiter ist der Ansatz bei HHSt. 2130-7135 (Schulverbandsumlage Mittelschule Merching) in Höhe von 240.000 € in allen Planjahren zu ergänzen.
Der Vorsitzende erläutert die Projekte des Marktbeauftragten, die nach dessen Wünschen im Haushalt 2019 aufgenommen werden sollen:
Schaffung eines Einkaufsportals (15.000 €)
Schaffung einer Verkehrsapp zur Anzeige von Parkplätzen (2.000 €)
Einrichtung von zwei zusätzlichen Hotspots (5.000 €)
Zentrumsumbau mit verkehrsberuhigtem Geschäftsbereich, Planungskosten (40.000 €)
Fahrradstellplätze 2.000 €
Vier Begrüßungsschilder mit Videoschirmen (100.000 €)
Förderung der ärztlichen Versorgung (15.000 €)
Festanstellung eines Marktbeauftragten mit einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden einschl. Schreibkraft (27.000 € jährlich)
Beschluss:
Das KfW-Darlehen zur Finanzierung der Erweiterung des Bauhofs ist im Vermögenshaushalt in Höhe von 1.800.000 € zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: 12:0
Beschluss:
Bei HHSt. 2130-7135 ist die Schulverbandsumlage an den Mittelschulverband Merching in Höhe von 240.000 € in allen Planjahren zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: 12:0
Weiter wird der Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 08.03.2019 diskutiert.
Beschluss:
Der Ansatz bei HHSt. 6300.1710 bleibt unverändert in Höhe von 120.000 €.
Abstimmungsergebnis: 12:0
Beschluss:
Der Ansatz bei HHSt. 7000.1100 bleibt unverändert in Höhe von 1.150.000 €.
Abstimmungsergebnis: 12:0
Beschluss:
Bei HHSt. 7000.2801 wird kein neuer Ansatz gebildet zur Entnahme aus einer Sonderrücklage nach Art. 8 Abs. 6 KAG.
Abstimmungsergebnis: 9:3
Beschluss:
Bei HHSt. 8150.2802 wird kein neuer Ansatz gebildet zur Entnahme aus einer Sonderrücklage nach Art. 8 Abs. 6 KAG.
Abstimmungsergebnis: 9:3
Im Anschluß daran werden die Vorschläge des Marktbeauftragten diskutiert.
Beschluss:
Bei HHSt. 7900-6380 ist im Jahr 2019 der Ansatz von 5.000 € auf 50.000 € zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: 9:3
Beschluss:
Auf Vorschlag der Verwaltung wird im Stellenplan eine Teilzeitstelle für den Marktbeauftragten mit einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden, weiter werden die entsprechenden Personalkosten im Unterabschnitt 7900 dargestellt.
Abstimmungsergebnis: 2:10
