Sachverhalt:

Der Turn- und Stemmclub Mering e. V. bittet mit Schreiben vom 09.07.2019 um eine finanzielle Unterstützung für die Anschaffung einer neuen Wettkampfmatte Ringen in Höhe von 4.695,35 €.

Die vorhandene Wettkampfmatte wurde vor 30 Jahren angeschafft und erfüllt nicht mehr den Sicherheitsvorschriften. Es werden zwei Matten für Training und Wettkämpfe benötigt. Eine neue Wettkampfmatte wurde vor zwei Jahren bereits mit Spendengeldern finanziert.

Überdies wird um eine weitere finanzielle Unterstützung für die Auslagen für den Sanitätsdienst bei den Schwäbischen Meisterschaften in Höhe von 400,00 € gebeten.

Die Vereine erhalten nach der Vereinsförderrichtlinie B. Förderbereiche, 1. Förderarten, 

Ziffer 1.5 pauschale Zuschüsse, alljährlich einen Sockelbetrag - gestaffelt nach Anzahl der Mitglieder- bei 3 oder mehr Veranstaltungen. Darin ist wohl auch der Aufwand für einen

Sanitätsdienst erhalten.

Dieser Zuschuss für die Ausrichtung und Betreuung der Meisterschaften wird über die Vereinsförderrichtlinie- Abrechnung für das Jahr 2019 -  gemäß Förderbereich 1.5 „pauschale Zuschüsse“ mit abgerechnet und die Rechnung für die Pokale gemäß Förderbereich 1.3

„Pokale und Repräsentation“.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GO:

“Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; [...]”

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Die Mittel sind/ wären im Haushalt 2019 auf der HHSt.: 1/5500-7000 vorhanden/ eingeplant.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, dass ein einmaliger Zuschuss in Höhe von zwei Dritteln der nachgewiesenen Kosten für eine neue Wettkampfmatte Ringen, gemäß der  „Vereinsförderrichtlinien B. Förderbereiche, 1. Förderarten, 1.6  sonstige Zuschüsse“ gewährt wird.

Der Hauptausschuss beschließt, dass ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 400,00 € für den Sanitätsdienst bei den Meisterschaften am 13.04.2019 nicht gewährt wird.

Abstimmungsergebnis: 12:0