Sachverhalt:
Der CAB Caritas Augsburg Betriebsträger gGmbH wurde mit HA-Beschluss vom 16.09.2014 eine jährliche Auszahlung in Höhe von 4.400,- € bis einschließlich 2020 als Zuschuss zur Grundsteuer für das Pflegeheim St. Agnes zugesagt.
In der Haushaltsberatung vom 31.03.2020 wurde entschieden, dass die vereinbarten Leitungen wegen der prekären Haushaltssituation des Marktes Mering für das Jahr 2020 nicht möglich sind.
Eine Zuschussgewährung für die Zahlung der Grundsteuer ist eine freiwillige Leistung, die eine Gemeinde im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit im sozialen Bereich vornehmen kann.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GO:
“Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; [...]”
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
x | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig 2020: je nach Beschluss €Einmalig 2020: € | |
Jährlich: € | Jährlich: € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Haushaltsmittel für diesen Zweck stehen im Haushalt 2020 bei der HHSt.: 4700-7001 nicht zur Verfügung.
