Sachverhalt:

Die Bauarbeiten zur Errichtung des Geh- und Radweges von Unterbergen nach Mering mit Errichtung einer Kreisverkehrsanlage an der Abzweigung zum Mandichosee haben am 12.05.2020 begonnen. Mit dem Landkreis wurde bereits am 10.07.2012 eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach von Seiten des Landkreises die anfallenden Planungsleistungen zu 50% getragen werden und die Restkosten von Seiten der Gemeinde Schmiechen zu 60 % und der Gemeinde Merching zu 40 % in Rechnung gestellt werden.

Die nunmehr vorgelegte Vereinbarung in der Fassung vom 28.04.2020 wurde auf Grundlage der aktuellen Planung mit Stand vom Oktober 2018 gefertigt. Hierbei wird die Aufteilung der entstehenden Kosten für die Durchführung der Baumaßnahme, den Grunderwerb, die Verwaltungskostenanteile, den Ausgleich des Eingriffs (Wertpunkte für den Flächenausgleich) und die Straßenbaulast geregelt.

Die Vereinbarung mit Plan ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

Um Bertaung und Beschlussfassung wird gebeten.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Der von Seiten des Landkreises mitgeteilte Kostenanteil der Gemeinde Schmiechen in Höhe von 30.000,- € ist im Haushalt für 2020 berücksichtigt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der vorgelegten Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden Schmiechen und Merching und stimmt der aktuellen Planung vom Oktober 2018 und der Vereinbarung in der Fassung vom 28.04.2020 zur Regelung der Kostenanteile der Baumaßnahme zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

12:0