Sachverhalt:

MGR Hummel hat namens der SPD-Fraktion mit E-Mail vom 19.05.2020 mitgeteilt, dass sich an der beschlossenen Besetzung des Vergabeausschusses „Gewerbepark Mering West“ seitens der SPD eine Änderung ergeben soll. Das benannte Vollmitglied MGR Bachmeir und dessen erste Stellvertreterin, MGRin Singer-Prochazka, sollen demnach ihre Funktion tauschen.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Hierzu bestehen keine Bedenken, zuständig ist das jeweils entsendende Gremium. Auf Grund des Delegationsbeschlusses im Hinblick auf die Corona-Pandemie kann die Abberufung bzw. Neuentsendung durch den Hauptausschuss erfolgen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beruft auf Grund des Vorschlages der SPD-Fraktion Herrn MGR Bachmeir als Vollmitglied aus dem Vergabeausschuss „Gewerbepark Mering West" ab und beruft ihn neu als ersten Stellvertreter. Gleichzeitig beruft der Hauptausschuss Frau Singer-Prochazka als erste Stellvertreterin ab und beruft sie neu als Vollmitglied für die SPD-Fraktion in den Vergabeausschuss „Gewerbepark Mering West".

Abstimmungsergebnis:   13 : 0