Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Herr MGR Stößlein zieht im Namen der UWG-Fraktion den eingereichten Antrag vom 15.07.2020 (TOP 4: Antrag der UWG-Fraktion auf taggenauen Erlass der Gebühren der Notbetreuung und die Refinanzierung durch den Freistaat Bayern), da abgewartet werden soll, wie der Freistaat Bayern mit dieser Problematik weiter verfahren wird oder welche Entscheidung das zuständige Gericht dazu trifft. Es besteht Einverständnis, dass der Tagesordnungspunkt 4 somit nicht mehr behandelt wird.

Abstimmungsergebnis:

13:0