Sachverhalt:

Vorgelegt wird der Entwurf des Haushalt- und Finanzplans 2021 bis 2024, Entwurf 2, Stand 15.02.2021. Erläuterungen sind dem Entwurf beigefügt.

Darüber hinaus berichtet Bürgermeister Mayer von einem Abstimmungsgespräch im Landratsamt und dem Ziel den Haushalts- und Finanzplan 2021 bis 2024 Ende März zu beschließen, um die anstehenden neuen Projekte früher beginnen zu können. Vor allem die Kindertagesstätten am Mühlanger und St. Margarita sind 2020 noch gar nicht im Haushalt vorgesehen gewesen.

Deshalb soll am 1. März um 19 Uhr die Arbeitsgruppe Haushalt tagen und die Anregungen der Fraktionen besprechen, am 9. März ein vorgezogener Hauptausschuss stattfinden und der Haushaltsbeschluss im Marktgemeinderat nach Möglichkeit am 25. März erfolgen. Dieses Zeitfenster ist nicht bindend, sondern nur Zielsetzung.

Das Jahr 2020 konnte zudem besser abschließen als ursprünglich geplant. Es mussten nicht alle gewährten Neukreditaufnahmen erfolgen. Im Jahr 2021 sollte das Ziel sein die geplanten Neukreditaufnahmen auf maximal etwa 4 Mio. € zu beschränken, die bereits als Kreditermächtigung aus dem Vorjahr vom Landratsamt vorliegen und somit nicht neu genehmigt werden müssen. Ziel muss zudem sein die Neuverschuldung in den Folgejahren zu kürzen, da eine Gesamtverschuldung von über 40 Mio. € nicht genehmigungsfähig sei.

Im Verwaltungshaushalt müssen noch rund 180 T€ eingespart werden, um die Mindestzuführung zu erreichen und die ordentlichen Tilgungen zu erwirtschaften.

Auch wenn sich die finanzielle Situation besser darstellt als im Vorjahr bleibt die finanzielle Lage weiter angespannt, was sich vor allem auf den massiven Investitionsstau, den Corona-bedingten Einbußen, der zu geringen Gewerbesteuer sowie den überdurchschnittlichen Belastungen aus den Rechtsansprüchen auf einen Kinderbetreuungsplatz zurückführen lässt.