Sachverhalt:
Auszug aus dem Aktenvermerk:
Am 01.03.2021 von 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr tagte die Arbeitsgruppe Haushalt des Marktes Mering.
Teilnehmer:
Herr Florian A. Mayer, Erster Bürgermeister
Herr Resch, Fraktionsvorsitzender CSU
Herr Stößlein, Fraktionsvorsitzender UWG
Frau von Thienen, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen
Herr Widmann, Fraktionsvorsitzender SPD
Inhalt und Ziel dieses Termins war es, den Entwurf 2 des Haushalt- und Finanzplans 2021-2024 genehmigungsfähig umzugestalten. Dazu hatten sich die Parteien seit der letzten Hauptausschusssitzung am 16.02.2021 intern darüber abgestimmt und über die anwesenden Abgesandten die jeweiligen Fragen, Anregungen und Wünsche zur Klärung und Diskussion dargelegt.
Kämmerer Lehner und Erster Bürgermeister Florian A. Mayer gaben zu Beginn bekannt, dass die errechnete Zahl der Kreisumlage (aufgerundet 8,3 Mio. €) um 200.000,-€ zu hoch angesetzt war. Das Landratsamt Aichach-Friedberg teilte kurz vor der Tagung am Montag mit, dass die tatsächliche Summe bei 8,1 Mio. € liegt. Diese Kürzung entlastet den Verwaltungshaushalt.
Nach den jeweiligen Positionierungen fand ein reger und für den Haushaltsehr fruchtbarer Dialog statt. Die jeweiligen Parteivertreter fanden Konsens über folgenden Punkte:
Verwaltungshaushalt:
Die HHSt. 0000-5740 Partnerschaftlicher Schüler und Jugendaustausch sowie 0000-5750 Städtefreundschaft sollen von insgesamt 40.000,-€ auf 20.000,-€ gekürzt werden.
Die Kreisumlage (HHSt. 9000-8320) soll noch entsprechend verändert und die Planbemerkung ergänzt werden.
Da der freiwillige Betriebskostenzuschuss an die XXX in Höhe von insgesamt 64.000,-€ wegfallen, ist die HHSt. 4646-7002 entsprechend zu kürzen.
Vermögenshaushalt / Finanzplan:
4643 Kinderhort, Maßnahme 002, Hort an der GSII ist um zwei Jahre zu schieben
2110 Erweiterung der Grundschule I auf Folgejahre schieben (HHSt. -3610, -9400) Baunebenkosten bleiben mit 125.000,-€, restliche 500.000,-€ werden ebenfalls geschoben
4605 Öffentliche Kinderspiel- und Bolzplätze (HHSt. -9350, -9500) für 2021 rausnehmen.
4646 Kitas in freigemeinütziger Trägerschaft, Maßnahme 003 St. Afra um ein Jahr nach hinten schieben
Mering 03.03.2021
gez.
Lehner
Leiter Finanzverwaltung