Sachverhalt:
Gemeinderatsmitglied und zweiter Bürgermeister Josef Gailer hat mit Schreiben vom 05.07.2021 mitgeteilt, dass er sein Amt als Gemeinderat und zweiter Bürgermeister aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niederlegt. In diesem Zusammenhang ist zunächst die Nachfolge auf Basis des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) zu regeln.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Basis für die Entscheidung über die Listennachfolge ist die Anlage zur Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderates am 15.03.2020. Unter dem Wahlvorschlag mit der Ordnungszahl 07 und dem Kennwort „Freie Wähler Schmiechen / Unterbergen" wird als zweiter Listennachfolger mit der laufenden Nr. 12 und 538 abgegebenen gültigen Stimmen Herr Martin Sumperl geführt (vgl. Anlage). Der erste Listennachfolger Josef Wecker kann auf Grund seiner Funktion als erster Bürgermeister nicht als Nachrücker in Betracht kommen. Auf Nachfrage durch Herrn Bürgermeister Wecker erklärte Herr Sumperl per E-Mail am 12.07.2021 seine Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied.
Nach Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) sind Gemeinderatsmitglieder in öffentlicher Sitzung zu vereidigen. Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und deren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe".
