Sachverhalt:

Die Gemeinde Schmiechen entsendet auf Grund gesetzlicher Regelungen, auf Grund von Zweckvereinbarungen sowie auf Grund von Mitgliedschaften Vertreter in verschiedene kommunale Gremien und Verbände. Bezüglich des zuletzt gültigen Standes wird auf TOP 9 der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Schmiechen vom 04.05.2020 verwiesen. Insofern sind ausgelöst durch den Rücktritt von Herrn Gailer entsprechende Nachfolge- oder auch Neubesetzungen vorzunehmen.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Das Vorschlagsrecht für die Nachfolgebesetzungen liegt bei der Fraktion „Freie Wähler Schmiechen/Unterbergen“. Es besteht hierbei nicht nur die Möglichkeit global einen Nachfolger für alle von Herrn Gailer wahrgenommenen Funktionen zu benennen, sondern für jeden Einzelfall eine gesonderte Festlegung zu treffen.

Herr Gailer war nach Kenntnisstand der Verwaltung in folgenden Gremien vertreten:

 AWOP (Vollmitglied)

 Grundschulverband Merching (Stellvertreter für Christian Mutter)

 Bau- und Finanzausschuss (Vollmitglied)

 Beauftragter für den Kindergarten

Insoweit ist zumindest über diese Funktionen bezüglich der Nachfolge zu entscheiden. Auch darüber hinausgehende „Abberufungen“ bzw. Neubestellungen sind in diesem Zusammenhang möglich.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt auf Vorschlag der Fraktion „Freie Wähler Schmiechen / Unterbergen“ die vakanten Gremiumssitze wie folgt:

 Als Mitglied in den AWOP                 Martin Sumperl

 Als Stellvertreter in den Grundschulverband Merching  Martin Sumperl

 Als Mitglied in den Bau- und Finanzausschuss   Martin Sumperl

 Als Beauftragter für den Kindergarten    Siegfried Spöttl

Abstimmungsergebnis:

9:0