Sachverhalt:

Mit Datum vom 16.12.2021 stellte die SPD Fraktion den beigefügten Antrag.

Der Antrag der SPD-Fraktion ist nach Aussage von Herrn MGR Bachmeir hinfällig, da der Antrag inhaltlich bereits durch die Beschlüsse der vorangegangenen TOP's abgehandelt wurde. Eine Beschlussfassung zu dieses TOP ist daher nicht mehr notwendig.

Beschluss:

kein Beschluss mehr notwendig

Abstimmungsergebnis:

-/-