Sachverhalt:
In der Sitzung vom 15.03.2021 hat der Bau- und Planungsausschuss der Errichtung einer B&R-Anlage im Gewerbegebiet Mering West zugestimmt, die Verwaltung beauftragt einen Förderantrag lt. dem Sonderprogramm „Stadt und Land" zu stellen und mit Vorliegen der Genehmigung die Maßnahme umzusetzen.
Der entsprechende Bauantrag wurde mit Bescheid vom 29.04.2021 genehmigt und der Förderantrag am 18.11.2021 eingereicht. Eine vorzeitige Rückmeldung der Regierung von Schwaben beinhaltet nun u.a. die Forderung, den Abstand der Fahrradbügel, mit dem Ziel einer besseren Nutzbarkeit, von 40 cm auf 50 cm zu erhöhen, was zur Folge hat, dass statt der beantragten 72 Stellplätze nur 56 Stellplätze, einschl. Überdachung, errichtet und genehmigt werden können. Eine Erweiterung der Anlage ist aus technischer Sicht zwar denkbar, hierfür müsste aber erneut ein Bauantrag mit Abweichungsantrag vom Bebauungsplan gestellt werden.
Entgegen den Angaben im ursprünglichen Beschluss, bei dem von einer Gesamt-Förderhöhe von 113.000,-- € (bei geschätzten Baukosten von 144.000,-- €) ausgegangen wurde, werden nun laut Aussage der Regierung die förderfähigen Kosten bei 1.000,-- € je Stellplatz gedeckelt, die 90%-ige Förderung bleibt gegenüber dem Vorjahr jedoch erhalten. Dies bedeutet bei 52 Stellplätzen ein Förderbetrag von 50.400,-- € anstatt der 64.800,-- € bei 72 Stellplätzen. Die mit dem Förderantrag eingereichte aktualisierte Kostenschätzung von 145.000,-- € für die Gesamtbaumaßnahme spielt dabei keine Rolle.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
X | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig 2022: 144.000,00 € | Einmalig 2022: 50.400,00 € |
Jährlich: € | Jährlich: € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Die Ausgaben werden im Haushalt (Unterabschnitt 6150-9500.030) veranschlagt.
MGR Fleig äußert den Wunsch nach einer Anlage mit 72 Stellplätzen, sowie einer Ladestation für E-Bike's.
MGR Resch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung mit anschließender Ortsbesichtigung und erneuter Behandlung im Gremium.
