Sachverhalt:

MGR Schiele erkundigt sich, wann die endgültigen Haltverbotsschilder in der Tratteilstraße aufgestellt werden. Herr Küppersbusch, örtliche Straßenverkehrsbehörde, antwortet, dass dies nach Erlass der straßenverkehrsrechtliche Anordnung erfolgen kann und sobald der Bauhof dann entsprechende Kapazitäten für die Ausführung hat. MGR Kuhnert ergänzt, dass dort seit mehr als 3 Monaten ein Wohnwagen abgestellt ist, Herr Küppersbusch erläutert die rechtliche Problematik hinsichtlich Wohnwägen/Dauerparkern, sichert aber Rücksprache mit der Verkehrsüberwachung zu.

Beschluss:

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Abstimmungsergebnis:

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