Sachverhalt:

Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz hat sich zum Ziel gesetzt PV-Projekte vorrangig auf kommunalen Dächern voranzutreiben, um dem Ziel der energieautarken Kommune näher zu kommen.

Seit einigen Monaten laufen daher Gespräche zwischen dem Markt Mering und der BEG Aichach-Schrobenhausen bezüglich einer möglichen Kooperation bei der Installation von PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen mit Bürgerbeteiligung. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz am 20.01.2022 wurde der aktuelle Vertragsstand dargelegt und folgender Beschluss für die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Kinderhauses Kapellenberg gefasst:

„Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz befürwortet eine Zusammenarbeit mit der BEG Aichach-Schrobenhausen zur Errichtung von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern auf Basis des aktuellen Vertragswerks. Neben der Eigennutzung für kommunale Liegenschaften sollen vor allem auch Bürger die Gelegenheit haben in diese Projekte zu investieren.

Die Verwaltung wird beauftragt für ein erstes gemeinsames Projekt das Angebot der BEG mit und ohne Speicher dem Bau- und Planungsausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 7:0"

In der Anlage sind nun die Angebote für eine PV-Anlage mit 30 kWp mit (Variante 1 mit Speicher) und ohne Speicher (Variante 2 ohne Speicher 1) sowie eine kleinere Anlage ohne Speicher mit 24,75 kWp (Variante 3 ohne Speicher 2) dargestellt. Außerdem wird das Vertragswerk mit der BEG nochmals zur Kenntnis gegeben. Die beigefügte Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie das allgemeine Vertragswerk wurden für eine PV-Anlage mit Eigennutzung auf dem Integrativen Kinderhaus am Kapellenberg errechnet.

Die Gemeinde zahlte 2018 und 2019 einen sehr günstigen Stromtarif. Sollte sich dieser in Zukunft deutlich erhöhen, gewinnt die Anlage für die Gemeinde entsprechend an Wert.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Im Rahmen des Rückpachtmodells bleibt die BEG Eigentümer der Anlage, der Markt wird Betreiber und sichert sich einen günstigeren Strompreis für den Eigenbedarf. Zusätzlich können Bürger Anteile kaufen und über Darlehen von einer Verzinsung profitieren. Hier kann auch der Markt Mering Anteile erwerben und als Darlehensgeber auftreten (für dieses Projekt max. 40.000 Euro).

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Die Pacht für die Anlage wird über den dadurch günstiger erzeugten Strom für den Eigenbedarf des Kinderhauses vollständig aufgefangen.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss stimmt einer Zusammenarbeit mit der BEG Aichach-Schrobenhausen auf Basis des aktuellen Vertragswerks zu. Dabei soll in einem ersten gemeinsamen Projekt eine PV-Anlage auf dem Integrativen Kinderhaus am Kapellenberg umgesetzt werden.

Der Bau- und Planungsausschuss entscheidet sich für die Variante ohne Speicher 1.

Zusätzlich beschließt der Bau- und Planungsausschuss sich an der BEG Aichach-Schrobenhausen zu beteiligen und in das PV-Projekt mit einem Darlehen i.H.v. 20.000 Euro zu investieren.

Abstimmungsergebnis:

13:0