Sachverhalt:
Das Bündnis 90 / Die Grünen haben bereits mit Schreiben vom 03.11.2019 den in der Anlage beigefügten „Antrag auf frühzeitige und vollständige Veröffentlichung von Unterlagen im Bürgerinformationssystem" gestellt. Im Hinblick auf offene technische und personelle Fragestellungen sowie vor dem Hintergrund des absehbaren Endes der Wahlperiode wurde die Behandlung für den Start der neuen Wahlperiode 2020 - 2026 geplant. Mit dem Ausbruch der Pandemie rückte die weitere Behandlung dann nochmals in den Hintergrund.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Rechtlich betrachtet betrifft der oben genannte Antrag zunächst die Beschlussgremien des Marktes Mering. Da die eingesetzte Software jedoch so konfiguriert und angelegt ist, dass alle der Verwaltungsgemeinschaft Mering betreuten Mitgliedsgemeinden bzw. Körperschaften integriert sind, sollte nach Mitteilung der Herstellerfirma bezüglich der Systemanforderungen eine einheitliche Linie gefahren werden.
Um eine körperschaftsübergreifende gleichlautende Beschlussfassung zu erreichen, wurde das Anliegen der Gemeinschaftsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschlussvorlage für das zuständige Gremium vorzubereiten, um eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung in folgenden Punkten vorzunehmen:
1. Die Beschlussvorlagen und Unterlagen werden im Bürgerinformationssystem gleichzeitig mit der Veröffentlichung im Ratsinformationssystem bereitgestellt.
2. Anträge, Tischvorlagen, die in der Sitzung nachgereicht und beraten werden, werden nachträglich ebenfalls im Ratssystem und Bürgerinformationssystem bereitgestellt.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit der Bereitstellung von sämtlichen öffentlichen Anlagen im Bürgerinformationssystem erneut zu prüfen (Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.11.2019)
Abstimmungsergebnis: 5:11, damit abgelehnt
b) Die Gemeinschaftsversammlung beschließt den Zeitpunkt der Veröffentlichung von Beschlussvorlagen im Bürgerinformationssystem von bislang 24 Stunden auf nunmehr 48 Stunden zu verdoppeln.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0, damit angenommen
Mit dieser Beschlussfassung haben die Vertreter der drei Kommunen in der Gemeinschaftsversammlung ihren Willen für ein gemeinsames Vorgehen mehrheitlich bekundet.
Zur Thematik der Veröffentlichung von Anlagen sei an dieser Stelle seitens der Verwaltung nochmals darauf hingewiesen, dass dies eine datenschutzrechtliche Prüfung und Bearbeitung aller Anlagen mit einem entsprechenden Zeit- und Personalaufwand bedeuten würde. Die meisten Kommunen sehen daher davon ab.
Auf Grund der dargestellten rechtlichen Zuständigkeit wird diese Beschlussvorlage den Gemeinderäten in Schmiechen, Steindorf und Mering zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Ziel soll es hier nach Auffassung der Verwaltung sein, in allen drei Gremien die Beschlusslage aus der Gemeinschaftsversammlung zu übernehmen und zu bekräftigen, da nur auf diesem Weg das gemeinsame Vorgehen ohne größere Investitionen in die Software-Konfiguration gewährleistet werden kann. Das bedeutet konkret, dass der Beschlussbuchstabe a) abgelehnt und dem Beschlussbuchstaben b) zugestimmt werden sollte.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
| ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig 2022: €Einmalig 2022: € | |
Jährlich: € | Jährlich: € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Soweit keine einheitliche Linie aller Beteiligten zustande kommt, steht die Frage der Neukonfiguration der Software einschließlich der Beschaffung weiterer Lizenzen im Raum.
