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Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion stellt mit Schreiben vom 27.03.2022 beigefügten Antrag. Im Rahmen der Beschlussvorlage wird auf weitere Ausführungen verzichtet und auf das Schreiben der Antragsteller sowie die vom Marktgemeinderat beschlossene Resolution aus dem vergangenen Jahr verwiesen.

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

 

Im Rahmen des Antrages geht es um eine grundsätzliche Bewertung der Antwortschreiben auf die Resolution des Marktgemeinderates sowie um Nachfragen zu einzelnen Sachverhalten.

 

 

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Beschluss

Beschluss:

1. Der Marktgemeinderat bewertet die bisherigen Reaktionen auf die Resolution der Marktgemeinde Mering wie folgt:

 

Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen eine grundsätzliche Zustimmung zur wachsenden Bedeutung der Bedienung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Marktgemeinde und ihre Bürger*innen. Zweifellos ist mit der Resolution auch eine gestiegene Sensibilisierung für das Thema gelungen. Das zeigte und bewirkte auch die umfängliche und positive Medienberichterstattung.

 

Positiv erscheint auch die grundsätzliche Zusicherung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) als Bestellerorganisation, die Grundbedienung im Halbstundentakt zwischen Mering und München auch dann beizubehalten, wenn nach Fertigstellung der 2. Stammstrecke in München eine zusätzliche Regional-S-Bahn München -Mering -Augsburg (S23X) eingeführt wird.

 

2. a) Der Marktgemeinderat hält es jedoch für notwendig, seine Forderungen zu bekräftigen bzw. weitergehende Auskünfte einzuholen, und beauftragt daher den ersten Bürgermeister, hierzu entsprechende Schreiben an die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bzw. den Freistaat Bayern bzw. die DB AG und den Landkreis Aichach-Friedberg gem. dem Antrag der SPD-Fraktion vom 27.03.2022 zu richten.

 

2. b) Der Marktgemeinderat hält es jedoch für notwendig, seine Forderungen zu bekräftigen bzw. weitergehende Auskünfte einzuholen, und beauftragt daher den ersten Bürgermeister, hierzu entsprechende Schreiben an die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bzw. den Freistaat Bayern bzw. die DB AG und den Landkreis Aichach-Friedberg gem. dem Antrag der SPD-Fraktion vom 27.03.2022 mit folgenden Änderungen zu richten:

 

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Abstimmungsergebnis: 20 : 0

 

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