Sachverhalt:

Erster Bürgermeister Mayer begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses und eröffnet die 23. Sitzung um 19:30 Uhr. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest und verliest die Tagesordnung. Alle Mitglieder haben die Einladung form- und fristgerecht erhalten.

Der Sitzung ist ein Ortstermin in der Bouttevillestraße zur verkehrsrechtlichen Situation im Bereich des Parkplatzes zwischen den Hausnummern 7 und 11 um 19:00 Uhr vorangegangen.

Den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses liegt eine Tischvorlage zu TOP 13 (Straßenbeleuchtung durch die Dachständerverkabelung) vor.

MGR'in Singer-Prochazka stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass TOP 12 (Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Einrichtung von PV-Anlagen) nicht wie vorgesehen im Bau- und Planungsausschuss, sondern in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates behandelt werden soll.

Beschluss:

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von MGR'in Singer-Prochazka über die Zurückstellung und Vertagung von TOP 12 ( Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Einrichtung von PV-Anlagen) in die nächste Sitzung des Marktgemeinderates.

Abstimmungsergebnis:

5:8