Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion stellte am 10.03.2022 einen Antrag zur Errichtung von weiteren PV-Anlagen auf Park- und Ride-Plätzen. Um einem erneuten Flächenverbrauch entgegenzuwirken, sollten diese PV-Module auf neu zu errichtende Überdachungen angebracht werden, da keine der derzeit bestehenden P+R-Anlagen über eine Überdachung verfügt.
Folgend Argumente sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen:
1.) Keine der bestehenden P+R-Anlagen verfügt über eine Überdachung, so dass diese alle erst erstellt werden müssten. Hierzu sind grundsätzlich entsprechende Fundamente (nach Statik) für die Dachträger erforderlich. Der Platzbedarf für die Fundamente ist größtenteils nicht gegeben, was wiederum zum Wegfall von einigen Parkplätzen führen würde (dazu sei angemerkt, dass der Markt Mering bzgl. der Förderbindung noch keine Änderungen vornehmen kann/darf, bzw. es wäre während des Förderzeitraumes mit einer Rückzahlung von anteilsmäßigen Fördergeldern zu rechnen).
2.) Außerdem wären für die Stromversorgung, bzw. für die Leitungsarbeiten, Erdarbeiten in größerem Umfang notwendig, dadurch ist gegebenenfalls eventuell mit vereinzelten Baumfällungen zu rechnen. Die Lebensdauer der relativ jungen Asphaltfläche wurde zudem erheblich leiden.
3.) Das gesamte Projekt müsste der Markt Mering an ein Ingenieurbüro vergeben, da dies aus fehlenden Personalkapazitäten und den aktuell zahlreichen Baumaßnahmen derzeit nicht zu bewältigen wäre. Dann ist jedenfalls mit erheblichen weiteren Kosten zu rechnen.
Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs signalisierte auch das Bayernwerk, dass derartige Projekte auf neu zu errichtenden Carports schon bisher von der Wirtschaftlichkeit grenzwertig waren und im Grunde nicht wirklich aktiv verfolgt wurden. Durch die Rohstoffknappheit in Folge der Ukraine-Krise, welche sich auch schon beim Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses bei den Stahlpreisen (Kostensteigerung von über 60% innerhalb von nur einem Jahr) gezeigt hat, sind Solarcarports absolut unrentabel geworden. Für den Bau von Solarcarports müsse man mit Kosten von mind. 800 bis 900 Euro/qm rechnen. Dies entspricht in etwa dem Preis für die Herstellung von einem kwp. Ein kwp erfordert wiederum eine Fläche von etwa 5 qm, so dass sich der Preis für die Herstellung eines kwp vervielfacht.
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und aus Gründen der Förderbindung für die bestehenden P&R-Anlagen empfiehlt die Verwaltung daher Abstand von dem Vorschlag zur Errichtung von Solarcarports auf unseren P&R-Anlagen zu nehmen.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Falls das Gremium eine Überdachung beschließt, wären anteilsmäßige Fördergelder (je nach Anzahl der zurückgebauten Parkplätze) hinfällig.
Baurechtliche Beurteilung:
Die bestehenden P+R-Anlagen wurden baurechtlich nach § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben im Außenbereich genehmigt, da P+R-Anlagen typischerweise und vorzugsweise im Außenbereich errichtet werden und somit der Genehmigungsfähigkeit nach dieser Vorschrift unterliegen. Dies umfasst aber nur die tatsächliche Parkplatzanlage, nicht aber weitere Gebäude oder Bauwerk , die in Zusammenhang mit dem P+R-Platz zusätzlich auf diesem errichtet werden. Das bedeutet, dass die Überdachung von Stellplätzen nicht mehr als sonstiges Vorhaben der Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB unterliegt und somit ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
X | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig 2022: € | Einmalig 2022: € |
Jährlich: € | Jährlich: € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Die SPD-Fraktion ändert den Antrag vom 10.03.2022 dahingehend ab, dass der Antrag in das zu erstellende Gesamtkonzept mit in die Prioritätenliste aufgenommen werden soll.
