Sachverhalt:

Von Seiten des Gemeinderates wurde beschlossen, dass im Baugebiet Bahnwegfeld II, 4 der noch freien Bauplätze im Baulandeigensicherungsmodell angeboten werden sollen. Der bereits beim letzten Verkauf angewendete Kriterienkatalog wurde angepasst und der Sitzungsvorlage beigefügt. Es ist noch zu beraten, ob eine Mindestpunktzahl festgesetzt werden soll.

Es wird vorgeschlagen eine Mindestpunktzahl von 20 Punkten aufzunehmen.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Mindestpunktzahl von 20 Punkten kann auch von auswärtigen Bewerbern erreicht werden, wodurch die Vorgabe die EU.Vorgabe entspricht.  

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und stimmt der Anwendung des vorgelegten Kriterienkatalogs in der Fassung vom 07.11.2022 beim Verkauf der 4 Grundstücke im Baugebiet Bahnwegfeld II  mit Aufnahme der Mindestpunktzahl von 20 Punkten zu.

Der Bürgermeister wird beauftragt die Vergabe zu veröffentlichen. 

Abstimmungsergebnis:

12:1