Sachverhalt:

Die Gemeinde Merching hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Agri-PV-Anlage östlich dder Schmiechach“ beschlossen. Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes angepasst. Die Gemeinde Schmiechen wird als Nachbargemeinde beteiligt und um Stellungnahme gebeten.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Agri-PV-Anlage“ werden keine Belange der Gemeinde Schmiechen berührt.

Beschluss:  GMR Peter Zerle nimmt als persönlich Beteiligter an der Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat Schmiechen beschließt, keine Einwände, keine Anregungen und keine Änderungen bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Agri-PV-Anlage östlich der Schmiechach“ vorzubringen, da Belange der Gemeinde Schmiechen nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:

12:0