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Sachverhalt:

Gemäß der Gemeindeordnung hat sich der Gemeinderat innerhalb von 3 Monaten mit den Anträgen aus der Bürgerversammlung zu befassen, dies erfolgt hiermit Fristgerecht.

 

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

 

 

Die Bürgerversammlung fand am 24.11.2022 statt, Fristablauf hiermit am 23.2.2023.

 

Die 11 Wortmeldungen sind im Beschlussvorschlag aufgelistet und werden dann einzeln behandelt und beschlossen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

nein

x

ja, kann bei Bedarf im Haushalt 2023 eingeplant werden.

 

Ausgaben:

Einnahmen:

 

 

Einmalig 2017: €Einmalig 2017: €

 

Jährlich: €

Jährlich: €

 

 

 

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

 

 

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Beschluss

Beschluss:

 

 

Wortmeldungen Bürgerversammlung vom 24.11.2022

 

1.Benedikt Wecker:

Erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bei der Errichtung von Windrädern im Gemeindegebiet  BGM Wecker erklärt, dass die Gemeinde Steindorf planerisch tätig ist. Eine Beteiligung finanzkräftiger Bürger wäre möglich und sinnvoll.

Der Gemeinderat hat hierzu bereits weitere Schritte eingeleitet  ( Anpassung F-Plan )

Abstimmung : 9:0

 

2.Max Drexler:

Weist darauf hin, dass sowohl am Friedhof in Steindorf als auch in Eresried dringend Sanierungsbedarf besteht.

Die vorliegenden Angebote sind abschliessend zu werten und die Aufträge zeitnah zu vergeben.

Abstimmung : 9:0

 

3.Tobias Drexler:

Berichtet, dass dringend etliche Hecken von den Eigentümern geschnitten werden müssen. Beim Lichtraumprofil ist auch die Breite zu beachten.

Die Anlieger werden ermittelt und zum Rückschnitt aufgefordert .

Abstimmung : 9:0

 

4. Philipp Drexler:

Erkundigt sich ob man  dies nicht in einer Satzung, z.B. wie in Mering, festhalten könnte. Von Seiten der Gemeinde erfolgt ein Anschreiben an die Eigentümer, falls dem nicht nachgekommen wird, muss ein Unternehmen dies erledigen (auf Kosten der Eigentümer).

Eine eigene Satzung ist nicht erforderlich , sihe auch Wm 3 .

Abstimmung : 9:0

 

5. Stefan Bergmair:

Weist darauf hin, dass an der Grube Leitmeier die Hecke entfernt, bzw. zurückgeschnitten, werden muss da der Boden vernässt ist. BGM Wecker erklärt, dass dies im Winter erledigt wird. Der Grubenbetreiber soll den Zaun entfernen und die Hecke zurückschneiden. Ein Ortstermin wird vereinbart.

Das LRA als Bauaufsichtsbehörde wird benachrichtigt.

Abstimmung :9:0

 

6.Margit Bernhard:

Berichtet, dass der Gemeindegrund zunehmend als Lagerplatz missbraucht wird. Dies soll kontrolliert werden.

Die Gemeinde wird die Anlieger zur Beseitigung auffordern .

Abstimmung : 9:0

 

7. Stefan Bergmair:

Weiher angelegt. Bei Regen läuft am Feldweg Bach runter. BGM Wecker wird deshalb mit dem LRA sprechen und es kontrollieren.

Der Punkt wurde bereits mit Wm 5 behandelt .

Abstimmung : 9:0

 

8.Helmut Letzel:

Regt an, dass die Gemeinde endlich eine Lösung für das Lehrerhaus finden soll.

Der Gemeinderat wird hierzu weitere Beratungen anstreben.

Abstimmung : 9:0

 

9.Andrea Dietrich:

Weist darauf hin, dass das Bürgerzentrum möglichst bald in Angriff genommen werden soll. Der Fortbestand der Theatervereine ist momentan nicht gewährleistet. Der Eder-Saal ist nicht mehr nutzbar für das Theater.

Die Standortfrage ist in weiteren Beratungen zu lösen .

Abstimmung : 9:0

 

10.Stefan Bergmair:

Erklärt, dass die Breite der Straße mindestens 3 Meter sein soll. Dies gilt auch nach oben hin.

Auch dieser Punkt bezieht sich nochmal auf Wm7, und Wm 5.

Abstimmung : 9:0

11. Thomas Wecker:

Erklärt, dass die Aussegnungshalle in Eresried renoviert werden sollte.

Der Auftrag hierzu wurde bereits erteilt .

Abstimmung : 9:0

 

 

 

 

 

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