Sachverhalt:

Derzeit ist der Erlass von Geschwindigkeitsreduzierungen im Innerortsbereich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Mit der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit - Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, dass Städte und Kommunen selbst entscheiden können an welchen Stellen bzw. Straßen eine Temporeduzierung zum Tragen kommen soll.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten. 

Finanzielle Auswirkungen:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und dem umfangreichen Informationsmaterial und stimmt der Unterstützung der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit - Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ zu.

Der Bürgermeister wird beauftragt den Beitritt der Gemeinde zu der Initiative zu erklären.

Abstimmungsergebnis:

13:0