Sachverhalt:

Zur Anfrage 2 durch MGR Lutz bzgl. Umsetzungsstand verkehrsrechtliche Maßnahmen am Schulzentrum kann die Straßenverkehrsbehörde Folgendes mitteilen.

Bei der vorangehenden Besichtigung vor Ort wurden folgende Punkte alles problematisch erachtet:

1. Die Ausschilderung im Einmündungsbereich von der Tratteilstraße in die Amberieustraße bzgl. der Verkehrszeichen. Dabei konnte sowohl das Zeichen 220 (Einbahnstraße) welches die Zufahrt der Parkplätze zum Kindergarten regelt, als auch die beiden Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt) welche die Befahrung der Amberieustraße aus Richtung Tratteilstraße kommend verbieten, von Fahrzeugführern unter gewissen Voraussetzungen falsch interpretiert werden.

Durchgeführte Verbesserung: Die Schilder wurden vom Winkel bzw. der Position so verändert angebracht, dass eine Fehlinterpretation nunmehr als unwahrscheinlich angesehen werden kann.

2. Der Fußgängerüberweg in der Tratteilstraße an dem der Schulwegunfall eintrat, wurde (bereits vor der Besichtigung) mit Haltverboten ausgestattet, so dass ein bislang erlaubtes Parken unmittelbar hinter dem Fußgängerüberweg nicht mehr gestattet ist. Dadurch wird die Sichtbeziehung für die Verkehrsteilnehmer erhöht.

3. Für den Kurvenbereich der Schulstraße nahe der Einmündung Amberieustraße wurde ein Haltverbot angeregt.

Unter anderem hierzu gab es eine Besichtigung mit der Polizei, die selbiges nicht unterstützt, allerdings eine Einbahnstraßenregelung vorschlägt. Hierzu gibt es einen Beschlussvorschlag in dieser Sitzung.

4. Bzgl. der „Elterntaxis“ wurden zu wenig tatsächlich verfügbare Parkplätze erkannt.

Hierzu gibt es ebenfalls einen Beschlussvorschlag in dieser Sitzung um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

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Abstimmungsergebnis:

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