Sachverhalt:
Der Markt Mering vergibt Kleinaufträge für Kanalunterhaltungsmaßnahmen(z.B. Ausbesserungsarbeiten an Kanalschächten, Kanalrohrleitungsverschlüsse, Kanalneuanschlüsse, Revisionsschächte usw.) seit 2011 über ein Jahresleistungsverzeichnis, um wirtschaftliche Vorteile nutzen zu können.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 6 Fachfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Submission am 09.02.2023 haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben.
Die Übersicht mit den einzelnen Ergebnissen befindet sich unter den datenschutzrelevanten Angaben.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Ein solches Jahres-LV enthält alle eventuell anfallenden Arbeiten in Einzelpositionen mit einer Stück- bzw. Mengeneinheit von „1“(also z.B. 1 Schachtabdeckung, 1 lfm Druckleitung, 1 cbm Kies etc.)Diese Einzelpositionen werden im Rahmen der Ausschreibung von den bietenden Firmen entsprechend mit Preisen versehen und zu einer Gesamtangebotssumme addiert. Die Höhe der tatsächlichen Ausgaben richtet sich nach dem anfallenden Arbeitsaufwand für das jeweilige Jahr. Die Bauverwaltung geht gemäß den Erfahrungen aus den letzten Jahren von einer Gesamtabrechnungssumme von ca. 90.000,- € brutto aus.
In der „haushaltslosen Zeit“ gelten die Vorschriften des Art. 69 GO (vorläufige Haushaltsführung), insbesondere Abs. 1, Nr. 1:
(1)Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darf die Gemeinde:
1.)finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen (…)
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
X | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig (brutto): ca. 90.000 € | Einmalig (brutto): € |
Jährlich (brutto): € | Jährlich (brutto): € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Im Haushaltsplan für 2023 sind auf der Haushaltsstelle 7000-5100 für Kanalsanierungsmaßnahmen insgesamt (Kleinmaßnahmen, Schadensbehebung aus TV-Untersuchung, Sanierrungen in offener und geschlossener Bauweise) 350.000,- € eingestellt.
