Sachverhalt:
Die Tafel Mering unterstützt seit vielen Jahren hilfsbedürftige Menschen aus unserer Region, nicht nur aus der Marktgemeinde.
Neben Lebensmittel werden auch Kleidung und Haushaltsgerätschaften angeboten.
Bei einem Treffen der umliegenden Bürgermeister aus dem südlichen Landkreisbereich wurde über eine mögliche Unterstützung dieser wichtigen Arbeit von Seiten der Gemeinden beraten.
Da neben den Kosten für die Räumlichkeiten, die in einer Höhe von rd. 50.000 € pro Jahr vom Markt Mering übernommen werden (hier entfallen rd. 2/3 auf die Tafel und rd. 1/3 auf den Kleiderladen, insgesamt beträgt die Fläche 524,5 qm) auch weitere laufende Kosten (siehe Anlage) über rd. 8.000 € pro Jahr anfallen, kann die Einrichtung nur durch Spenden aufrecht erhalten werden. In der Vergangenheit hat dies zwar reibungslos funktioniert, durch die zunehmende Zahl der Hilfsbedürftigen steht dieses Geld dann aber nicht mehr unmittelbar für die Hilfesuchenden zur Verfügung.
Die Bürgermeister aus dem südlichen Landkreis (Kissing, Merching, Ried, Schmiechen, Steindorf und Mering) konnten sich bei einem gemeinsamen Besuch der Tafel vor Ort einen Eindruck verschaffen und eine Unterstützung für den laufenden Betrieb in
Höhe von 0,25 €/Einwohner und Jahr vorstellen. Über diesen Schlüssel wären somit künftig die laufenden Kosten der Tafel gedeckt. Für den Markt Mering würde sich dadurch aktuell ein zusätzlicher Betrag von jährlich rd. 3.750 € (bei 15.000 Einwohnern) ergeben.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GO:
“Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; [...]”
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
X | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig (brutto): € | Einmalig (brutto): € |
Jährlich (brutto): 3.750 € | Jährlich (brutto): € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Der Betrag in Höhe von 3.750,- € ist in den Haushalts- und Finanzplan 2023 - 2026 mit aufzunehmen.
