Sachverhalt:
Inhalt der Stellungnahme vom 14.03.2023:
Ihr Schreiben ist am 28.02.2023 beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen und wird hier unter dem o. a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für meine Beteiligung als Träger öffentlicher Belange.
Das Eisenbahn-Bundesamt ist die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Betriebsanlagen und die Bahnstromfernleitungen (Eisenbahninfrastruktur) der Eisenbahnen des Bundes. Es prüft als Träger öffentlicher Belange, ob die zur Stellungnahme vorgelegten Planungen bzw. Vorhaben die Aufgaben nach § 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes berühren.
Die Belange des Eisenbahn-Bundesamtes werden von der Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Holzgartenweg" berührt, da die nächstgelegenen Bahnlinien, die Bahnstrecken 5503, München - Augsburg und 5581, Olching - Augsburg, unmittelbar westlich an den im Planungsumgriff befindlichen Flurstücken 1/75, 2817, 2820, 2826, 2826/1, 2900/5, 2965/4, 3072/1, 3074, 3076/2, 3077/7, 2829/3 (TF), 3077/3 (TF) der Gemarkung Mering vorbeiführen.
Bei Beachtung der nachfolgenden Hinweise werden die Belange ausreichend berücksichtigt:
1.) Grundsätzlich ist zu beachten, dass durch die Festlegungen in den Bebauungsplänen der Schienenverkehr und damit auch die Sicherheit des Eisenbahnbetriebes nicht gefährdet werden darf. Eine Blendwirkung von Fassaden ist dauerhaft auszuschließen.
2.) Die Standsicherheit, Funktionstüchtigkeit und Zugänglichkeit der Betriebsanlagen ist jederzeit zu gewährleisten. Notwendige Maßnahmen zur Unterhaltung, Erneuerung, Erweiterung, Rationalisierung sowie Modernisierung und bestimmungsgemäßen Nutzung des Bestandsnetzes der Eisenbahnen des Bundes dürfen weder verhindert noch erschwert werden. Im Rahmen notwendiger baulicher Maßnahmen an den Betriebsanlagen der Bahn ist deren jederzeitige Zugänglichkeit zu gewährleisten. Bei baulichen Eingriffen im Bereich des Bahndammes ist darauf zu achten, dass Bahnkörperentwässerungsanlagen nicht beeinträchtigt werden. Bepflanzungen sind so zu wählen, dass keine Beeinträchtigung des Lichtraumprofils der Gleise erfolgen kann. Dies gilt insbesondere bei beabsichtigten Grünflächen mit Baumbestand.
3.) Ich weise vorsorglich darauf hin, dass durch den benachbarten Eisenbahnbetrieb und bei der Erhaltung der Bahnanlagen Emissionen (insbesondere Luft-und Körperschall, Abgase, Funkenflug, Abrieb z. Bsp. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder, etc.) entstehen, die ggf. im Rahmen der Erstellung der Bauleitplanung zu berücksichtigen wären.
4.) Generell ist zu beachten, dass Betriebsanlagen der Eisenbahn des Bundes i.S.d. § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zu denen gem. § 4 Abs. 1 Eisenbahn -Bau- und Betriebsordnung (EBO) neben den Schienenwegen auch Grundstücke, Bauwerke und sonstige Einrichtungen gehören, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind, unter der Fachplanungshoheit des Eisenbahn-Bundesamtes (§ 38 BauGB) stehen. Für Änderungen an Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes in Zusammenhang mit Bauvorhaben sind die entsprechenden Anträge auf planungsrechtliche Zulassungsentscheidung über die DB AG bei m Eisenbahn -Bundesamt zu stellen.
Im Übrigen verweise ich auf sie Stellungnahme vom 04.10.2022, Az.: 65147-651pt/010-2022#707, die auch weiterhin Gültigkeit hat.
Bitte beachten Sie, dass das Eisenbahn-Bundesamt nicht die Vereinbarkeit aus Sicht der Betreiber der Eisenbahnbetriebsanlagen und der Bahnstromfernleitungen prüft. Die Betreiber dieser Anlagen sind möglicherweise betroffen. Ich empfehle daher, die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Kompetenzteam Baurecht, Region Süd, Barthstraße 12, 80339 München (ktb.muenchen@deutschebahn.com) am Verfahren zu beteiligen, sofern nicht bereits geschehen. Diese Stelle übernimmt die Koordination der jeweils betroffenen Unternehmensbereiche und die Abgabe einer gesamten Stellungnahme für den Konzern der Deutschen Bahn bei Bauleitplanungen und Bauvorhaben Dritter.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Der Markt Mering bedankt sich für die Stellungnahme und die darin vorgebrachten Hinweise und nimmt diese zur Kenntnis.
Der Markt Mering macht darauf aufmerksam, dass bereits im ersten Verfahrensschritt (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie im erneuten Verfahren gem. § 4a Abs. 3 BauGB in der Begrünung unter Nr. 7.5 „Hinweise zur Bestandsinfrastruktur" Hinweise zur westlich verlaufenden Bahnlinie „Augsburg - München" enthalten waren.
Der Markt Mering verweist zudem auf die der 4. Änderung des Bebauungsplans beiliegende schalltechnische Untersuchung. Festsetzungen zum Immissionsschutz wurden ebenfalls getroffen (s. textliche Festsetzungen § 10).
Es wird auch auf die fachliche Würdigung und Abwägung zur Stellungnahme 04.10.2022, Az.: 65147-651pt/010-2022#707 verwiesen.
Die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien wurde am Verfahren beteiligt.
Finanzielle Auswirkungen:
x | nein |
| ja, siehe Begründung |
