Sachverhalt:

Der Gemeinderat Schmiechen hat in seiner Sitzung am 01.02.21 den Aufstellungsbeschluss für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 24 „Kiesabbau nördlich von Unterbergen“ gefasst und den Entwurf in der Sitzung am 13.09.21 gebilligt.

Während der frühzeitigen öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 12.10.21 bis 12.11.21 gingen Bedenken und Stellungnahmen verschiedener Träger öffentlicher Belange ein, welche unter dem vorangegangenen TOP behandelt wurden.

Soweit Änderungen und Anpassungen der Planunterlagen notwendig wurden, sind diese bereits in die Planunterlagen in der Fassung vom 08.05.23 eingearbeitet.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschluss:  Gemeinderat Stefan Ludwig nimmt als persönlich Beteiligter an der Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat Schmiechen billigt die von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA) ausgearbeitete 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 „Kiesabbau nördlich von Unterbergen“ in der Fassung vom 08.05.2023 mit den heute beschlossenen Änderungen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

9:0