Sachverhalt:
Die Umweltbeauftragte und der Sportbeauftragte der Gemeinde Mering möchten mit beigefügten Antrag einen Anreiz geben, zukünftig bei Neuanschaffungen nach Möglichkeit Fairtrade-Bälle für Sportvereine und für kommunale Einrichtungen - Schulen zu erwerben.
Kommunen sind Sachaufwandsträger von Schulen und haben daher die Verantwortung u. a. für den Einkauf von Bällen an Schulen.
Auch Sportvereine können sich für Fairen Handel engagieren, darauf achten, dass die ProduzentInnen fair bezahlt werden und insbesondere keine Bälle aus ausbeuterischer Kinderarbeit verwendet werden. Mittlerweile gibt es eine gute Auswahl für verschiedene Sportarten von Fairtrade-Bällen und Anbietern in diesem Bereich.
Der Fairtrade Gedanke: Die Meringer Sportvereine sollten bei der Anschaffung von Fairtrade-Bällen mit einem befristeten Zuschuss unterstützt werden.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GO:
“Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; [...]”
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
x | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
| |
Einmalig (brutto): € | Einmalig (brutto): € |
Jährlich (brutto) 2023: …………….. € | Jährlich (brutto): € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Im Haushalt 2023 sind keine Mittel eingeplant. Sie wären als überplanmäßige Mittel auf der HHSt.: 1/ 5500-7000 im Haushalt 2023 und im Haushalt 2024 bereitzustellen.
Haushaltmittel in Höhe von …………. Euro für die Anschaffung von ……. Fairtrade-Bällen.
