Sachverhalt:
Die Gemeinde Schmiechen beabsichtigt aus der Verwaltungsgemeinschaft Mering auszutreten und hat dies mit Beschluss des Gemeinderates vom 06.03.2023 zum Ausdruck gebracht. Die Gemeinde Steindorf geht Stand heute diesen Weg nicht mit und hat am 09.03.2023 per Ratsbeschluss einen Austritt der Gemeinde Steindorf abgelehnt.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Rechtsgrundlage für einen Austritt der Gemeinde Schmiechen bildet Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO). Demnach kann eine Mitgliedsgemeinde aus Gründen des öffentlichen Wohls aus einer Verwaltungsgemeinschaft entlassen werden. Die mit der Entlassung zusammenhängenden Rechts- und Verwaltungsfragen regelt die Regierung (Art. 9 Abs. 3 VGemO). Die erfolgreiche Umgestaltung der VG-Verhältnisse obliegt nach Auskunft der Regierung allein den beteiligten Gemeinden. Dies betrifft insbesondere mögliche Personalwechsel, die ja dann einen Arbeitgeber- bzw. Dienstherrnwechsel darstellen.
Erforderlich sind nunmehr Anträge der Gemeinden Merching und Schmiechen auf Bildung einer neuen Verwaltungsgemeinschaft bzw. auf Entlassung aus der bestehenden VGem Mering. Darüber hinaus sind beschlussmäßige Einverständniserklärungen der Gemeinde Steindorf sowie des Marktes Mering erforderlich. Hier soll laut Auskunft aus der Rechtsaufsicht im Landratsamt eine Einschätzung zur Leistungsfähigkeit einer künftig verkleinerten VGem Mering bestehend aus den Mitgliedsgemeinden Mering und Steindorf unter Berücksichtigung von Einwohnerzahl, Personalkörper und Haushaltskennzahlen (v.a. Umlageanteile) erfolgen. Eine separate Beschlussfassung der Gemeinschaftsversammlung ist laut Auskunft der Regierung von Schwaben nicht erforderlich.
Die genannten Anträge und Beschlüsse werden bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt gesammelt und von dort an die Regierung von Schwaben weitergeleitet. Terminvorgaben zum Verfahren gibt es keine, der Landtag entscheidet über entsprechende Änderungen des bayerischen Kommunalgliederungsgesetzes bislang meist einmal pro Legislaturperiode, zuletzt im Juni 2021. Damit ist von einer nächsten Änderung des bayerischen Kommunalgliederungsgesetzes in der laufenden Legislaturperiode in Anbetracht der anstehenden Landtagswahl eher nicht mehr auszugehen. Das Gesetz vom 24.12.2005 hat in seinen bisher erlassenen Fassungen folgende Änderungen an VG-Zuschnitten geregelt:
08.12.2006 Auflösung der VGem Pähl-Raisting
Entlassung des Marktes Emskirchen aus der VGem Emskirchen
27.11.2007 Entlassung des Marktes Wachenroth aus der VGem Höchstadt a.d. Aisch
11.12.2012 Auflösung der VGem Stegaurach
13.12.2016 Auflösung der VGem Odelzhausen
23.06.2021 Aufnahme der Gemeinde Bastheim in die VGem Mellrichstadt
Entlassung der Stadt Rain aus der VGem Rain
Interessant in diesem Zusammenhang vielleicht auch, dass sich von 2056 politisch selbständigen Kommunen in Bayern 982 in 311 Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen haben (Stand: 01.03.2020). Der Anteil von 7 Änderungen im Zuschnitt von Verwaltungsgemeinschaften ist damit über einen Zeitraum von 15 Jahren im Vergleich zu ihrer Gesamtzahl überschaubar.
Nach Einschätzung der Verwaltung dürfte ein Austritt der Gemeinde Schmiechen keinen wesentlichen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer künftig möglicherweise verkleinerten VGem Mering bestehend aus den Mitgliedsgemeinden Mering und Steindorf haben. Mit 1335 Einwohnern liegt der Anteil der Gemeinde Schmiechen an der Gesamteinwohnerzahl der bestehenden VGem Mering von 17303 bei 7,72 %. Dementsprechend stellt sich auch die Situation in haushaltswirtschaftlicher Sicht dar. So liegt der Umlageanteil der Gemeinde Schmiechen im aktuellen Haushalt bei 7,72 %. Letztlich spiegelt dies auch den personellen Aufwand wider, der für Angelegenheiten die Gemeinde eingesetzt wird. Welche personellen Auswirkungen ein Austritt der Gemeinde Schmiechen aus der VGem Mering letztlich hätte kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht im Detail ermittelt werden. Fakt ist jedoch, dass letztlich bei jeder Art der Sachbearbeitung lediglich ein vergleichsweise kleiner Anteil wegfallen würde. Insoweit gehen wir vor allem im Hinblick auf Fluktuation und Fachkräftemangel mit der Folge unbesetzter Stellen nicht davon aus, dass es im Zuge eines möglichen Neuzuschnittes der Verwaltungsgemeinschaft Mering zu einem nennenswerten Personalüberhang kommen wird.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
| ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig (brutto): € | Einmalig (brutto): € |
Jährlich (brutto): € | Jährlich (brutto): € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
