Sachverhalt:
Mit Schreiben vom Mai 2023 bittet der BRK-Kreisverband Aichach-Friedberg für das Jahr 2023 um einen Jahreszuschuss.
Der Zuschuss wird wie jedes Jahr nach der Größe der Gemeinde berechnet und auf folgende Aufgabenbereiche aufgestellt.
Katastrophenschutz 4.730,00 €
Wasserrettung für die Rettungsstationen 2.500,00 €
Zuschussantrag insgesamt 7.230,00 €
Der Markt Mering unterstützt seit vielen Jahren mit einem jährlichen Zuschuss. Bis zum Jahr 2014 in Höhe von 1.300,00 € und seit dem Jahr 2015 in Höhe von 2.500,00 € zu Gunsten der Wasserrettung für die Rettungsstation.
Von der Gemeinde Mering wurde lt. HA-Sitzung vom 18.12.2014 für die Jahre 2015 bis 2017 und lt. HA-Sitzung vom 26.07.2018 für die Jahre 2018 bis 2020 eine Bezuschussung für die Wasserrettung in der Höhe von 2.500,00 € bewilligt.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GO:
“Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; [...]”
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
x | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig (brutto): € | Einmalig (brutto): € |
Jährlich (brutto): 7.500,00 € | Jährlich (brutto): € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Im Haushalt 2023 sind auf der HHSt.: 1/ 5400-7000 Mittel in Höhe von 2.500,00 €
(Wasserrettung für die Rettungsstation) für den BRK Kreisverband Aichach-Friedberg eingeplant.
Für den Zuschuss „Katastrophenschutz“ in Höhe von 4.730,00 € sind keine Mittel eingeplant. Sie wären als überplanmäßige Mittel bei der HHSt.: 1/ 5400-7000 bereitzustellen. Deckungsmittel stehen auf der HHSt.: 1/5500-7000 zur Verfügung.
