Sachverhalt:

Aufgrund der Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst, wurde die Verwaltung beauftragt, eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren zum 01.09.2024 um 5% auszuarbeiten.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993

(GVBI. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch Art. 10b des Gesetzes vom 10. Dezember

2021 (GVBI. S. 638) geändert worden ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Die Erhöhung führt zum einen zu einer erhöhten Gebühreneinnahme und zum anderen zu

geringeren Defizittilgungen.

Beschluss:

Der Gemeindemarkt beschließt, die Gebührensatzung zum 01.09.2024 zu ändern. Geän-

dert wird der Gebührensatz § 3 und das Inkrafttreten § 8

Abstimmungsergebnis:

9:0