Sachverhalt:

Aufgrund der Steuerpflicht der Gemeinde Schmiechen ab dem 01.01.2024 fallen auch bei den Gebühren für Kies und Kippgebühr die Abführung der Mehrwertsteuer an.

Um den zusätzlichen Aufwand für die Gemeinde zu kompensieren wird vorgeschlagen die Preise ab dem 01.01.2024 wie folgt anzupassen:

Kies:  derzeit 7,- €/m³  zukünftig  8,50 €/m³

Kippgebühr: derzeit  5,- €/m³  zukünftig   6,00 €/m³

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Die Einnahmen werden im Haushalt für 2024 berücksichtigt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und stimmt der Erhöhung der Gebühren für die Kiesentnahme von derzeit 7,- €/m³ auf 8,50 €/m³ und die Kippgebühr für Aushub von der derzeit 5,- €/m³ auf 6,- €/m³ zu. 

Abstimmungsergebnis:

9:0