Sachverhalt:

Weihnachtsmarkt 2023

Mit Schreiben vom 14.12.2023 beantragt der Verein Mering Aktuell e. V. zum Weihnachtsmarkt 2023 einen Zuschuss seitens der Gemeinde Mering.

Wie auch in den letzten Jahren hat sich nur die Hälfte der erwartenden Fieranten angemeldet.

Nach Einschätzung von Mering Aktuell e. V. und der Planzahlen der Vorjahre ist auch für den Weihnachtsmarkt 2023 ein Defizit zu erwarten.

Mering Aktuell e. V. erhält demzufolge geringere Standgebühren und Sponsoringgelder für den Weihnachtsmarkt 2023.

Aus diesem Grund bittet der Verein Mering Aktuell e. V. um einen Zuschuss von max. 6000,00 €.

Eine Kosten- und Einnahmeaufstellung wird nach der Veranstaltung vorgelegt.

Weihnachtsmarkt 2022

In der Marktgemeinderatssitzung vom 17.11.2022 hat das Gremium beschlossen, dem Verein Mering Aktuell e. V. zur Veranstaltung des Weihnachtsmarktes zur Defizitminderung einen Zuschuss zu gewähren.

Mit Schreiben vom 14.12.2023 wurde die Kostenaufstellung Einnahmen- u. Ausgaben für das Jahr 2022 dem Markt Mering zur Verfügung gestellt.

Einnahmen     Standgebühren 4.343,50 €

Ausgaben     Dienstleister  7.276,45 €

Differenz        2.932,95 €

Eigenleistung Mering Aktuell e.V.              -   500,00 €

Zuschuss Markt Mering / Defizit     2.432,95 €

Werbungskosten trägt der Verein selbst.

Entstandene Gesamtkosten für die Bauhofleistungen belaufen sich in Höhe von 7.363,39 €.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GO:

“Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege.“

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Die Mittel wären im Haushalt 2024 auf der HHSt.: 1/ 7300-7160 einzuplanen.

Beschluss:

1. Der Hauptausschuss stellt die persönliche Beteiligung von MGR Spengler als 2. Vorsitzender und damit gesetzlicher Vertreter des Vereins Mering Aktuell e.V. fest.

2. Der Hauptausschuss beschließt, dem Verein zur Veranstaltung des Weihnachtsmarktes im Jahr 2023 nach Vorlage eines Verwendungsnachweises über die vollständigen Einnahmen (auch Spenden) und Ausgaben mit den dazugehörigen Belegen zur Minderung eines Defizits einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 Euro zu bewilligen.

Der Hauptausschuss beschließt, dass die Kosten für die Bauhofleistung- und Wasserwerkdienstleistungen für die Veranstaltung, wie die Jahre zuvor, vom Markt Mering übernommen werden.

Der Hauptausschuss beschließt, dass die Werbungskosten der Verein selbst trägt.

Abstimmungsergebnis: 1.   9 : 3

    2. 12 : 0