Sachverhalt:
Anfrage 1 durch MGR'in Singer-Prochazka: Abstellen von Autos ohne amtliches Kennzeichen auf öffentlichen Verkehrsflächen
MGR'in Singer-Prochazka erkundigt sich, ob es erlaubt ist, ein KFZ ohne amtliches Kennzeichen / Nummernschild auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abzustellen. Herr Küppersbusch (örtl. Straßenverkehrsbehörde) teilt mit, dass das jeweilige KFZ zugelassen sein muss, damit es auf öffentlichen Verkehrsgrund abgestellt werden darf.
Anfrage 2 durch MGR Ludwig: Autos ohne TüV-Plakette auf gemeindlichen Grundstück an der Kissinger Straße
MGR Ludwig teilt mit, dass auf dem Grundstück Kissinger Straße 4 (Obdachlosencontainer) Autos ohne TüV-Plakette abgestellt sind. Herr Küppersbusch (örtl. Straßenverkehrsbehörde) teilt mit, dass dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörde fällt, da es sich um Privatgrund handelt.
Anfrage 3 durch MGR Kuhnert: Verkehrsführung während der Baumaßnahme zur Innenortsgestaltung
MGR Kuhnert erkundigt sich nach der Verkehrsführung während der nun anstehenden Baumaßnahme im Innenort, insbesondere nach der Auslastung der Bouttevillestraße. Herr Küppersbusch (örtliche Straßenverkehrsbehörde) erläutert den geplanten Zeitplan der Baumaßnahme. Die Umleitung soll während dieser Zeit über die Bouttevillestraße erfolgen. Auch der AVV-Verkehr soll bis Ende des Jahres dauerhaft über die Bouttevillestraße abgewickelt werden. Eine Umleitung über die Kirchstraße ist nicht vorgesehen.
MGR Resch weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Ortszentrum Mering auch über die Verkehrsachse Tunnelstraße - Kanalstraße umfahren werden kann.
Anfrage 4 durch MGR Brunner: Verkehrsüberwachung im Ortszentrum während der Baumaßnahme
MGR Brunner erkundigt sich, ob aufgrund der beschränkten Parkmöglichkeiten während der anstehenden Baumaßnahme im Ortszentrum dieser Bereich von der Kontrolle der Verkehrsüberwachung ausgenommen werden könnte. Herr Küppersbusch (örtliche Straßenverkehrsbehörde) teilt mit, dass in Rücksprache einzelne Straßen von der Kontrolle ausgenommen werden könnten. Ob dies gewünscht wird, soll verwaltungsintern besprochen werden.
