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Vorlage - 2017/1729-09  

Betreff: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 7: Gemeinde Kissing vom 26.09.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2017/1729
Federführend:Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Marktgemeinderat Mering Entscheidung
19.10.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Mering ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Inhalt der Stellungnahme vom 26.09.2017:

Der Marktgemeinderat des Marktes Mering hat in seiner Sitzung vom 24.08.2017 den Beschluss zur Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes gefasst und gleichzeitig die parallele

Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung gem. §4 Abs.1 BauGB findet in der Zeit vom 28.08.2017 bis einschließlich 29.09.2017 statt.

Mit der Bebauungsplanaufstellung soll der dringende Bedarf des Marktes Mering zur Bereitstellung von geeigneten Flächen für die Ansiedlung von gewerblichen Betrieben gestillt werden. Im wirksamen Flächennutzungsplan sind bereits gewerbliche Bauflächen in diesem Bereich dargestellt. Da der Bebauungsplan zwar im Wesentlichen, aber nicht vollständig aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt ist, wird der Flächennutzungsplan im

Parallelverfahren geändert.

 

Beschluss:

Dem Bebauungsplan Nr.67 und der Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Mering wird nicht zugestimmt.

Begründung: Im Planungsbereich soll die Umgehungsstraße B2 (neu) verlaufen. Eine Trassenführung ist in der Planung nicht dargestellt.

Abstimmungsergebnis: 22:0

 

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Der Markt Mering weist darauf hin, dass noch keine abschließende Festlegung – weder in Form eines Entwurfes eines Raumordnungsverfahrens noch eines Entwurfes einer Planfeststellung des möglichen Verlaufes der neuen Umgehungsstraße B2 seitens des Staatlichen Bauamtes vorliegt. Nach aktuellem Stand der Erkenntnislage und der Informationen würde der Verlauf der Umgehungsstraße B2 westlich des Planungsumgriffes des Bebauungsplanes vorbeiführen. Eine Beeinträchtigung der Umgehungsstraße B2 kann daher seitens der Marktgemeinde Mering nicht festgestellt werden.

Der Markt Mering verweist zudem auf seinen wirksamen Flächennutzungsplan in dem schon seit bald 15 Jahren das Gewerbegebiet westlich des Haltepunktes von St. Afra mit dargestellt ist, und bei dem damaligen Bauleitplanverfahren hatte weder die Gemeinde Kissing noch das Staatliche Bauamt hierzu Bedenken geäußert.

Auch das Staatliche Bauamt sieht in seiner Stellungnahme zu dem Bebauungsplan keine Beeinträchtigung an einer potenziellen Umgehungsstraße der B 2.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

nein

 

ja, siehe Begründung

 


Beschlussvorschlag:

Der Anregung wird nicht stattgegeben.

 


Anlage/n:

 

Stammbaum:
2017/1729   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufstellungsbeschluss   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-01   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung der Träger öffentlicher Belange   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-02   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-03   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 1: Landratsamt Aichach-Friedberg - Bauleitplanung vom 29.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-04   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 2: Landratsamt Aichach-Friedberg - Naturschutz vom 21.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-05   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 3: Landratsamt Aichach-Friedberg - Denkmalschutz vom 25.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-06   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 4: Landratsamt Aichach-Friedberg - Gesundheitsamt vom 05.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-07   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 5: Wasserwirtschaftsamt Donauwörth vom 29.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-08   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 6: Bayernwerk Netz GmbH vom 18.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-09   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 7: Gemeinde Kissing vom 26.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-10   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 8: Regierung von Schwaben vom 28.08.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-11   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 9: Marktbaumeister Herr Lichtenstern vom 08.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-12   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 10: Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg vom 14.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-13   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 11: Regionaler Planungsverband Augsburg vom 18.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-14   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-15   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Feststellungsbeschluss   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-16   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 1: Landratsamt Aichach Friedberg -Bauleitplanung vom 08.12.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-17   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 2: Landratsamt Aichach-Friedberg - Untere Naturschutzbehörde vom 11.12.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-18   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 3: Kreisgruppe Landkreis Aichach-Friedberg des Bund Naturschutz Bayern e.V. vom 30.11.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-19   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 4: Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. vom 05.12.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-20   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 5: Bayerischer Bauernverband vom 11.12.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-21   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 6: Stellungnahmen der Öffentlichkeit bezüglich des europäischen Artenschutzes   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-22   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-23   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 1: Landratsamt Aichach-Friedberg - Wasserrecht vom 28.03.2019   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-24   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 2: Landratsamt Aichach-Friedberg - Denkmalschutz vom 08.04.2019   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-25   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 3: Gemeinde Kissing vom 08.04.2019   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-26   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 4: Regierung von Schwaben vom 12.03.2019   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-27   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 5: Dr. Wolfhard von Thienen vom 20.03.2019   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-28   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Feststellungsbeschluss   Bauverwaltung   Beschlussvorlage