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Vorlage - 2017/1729-10  

Betreff: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 8: Regierung von Schwaben vom 28.08.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2017/1729
Federführend:Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Marktgemeinderat Mering Entscheidung
19.10.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Mering ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Inhalt der Stellungnahme vom 28.08.2017:

wir äußern uns zur vorgelegten Bauleitplanung wie folgt:

 

2.1 Ziele der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach §1 Abs. 4 BauGB auslösen, sowie Grundsätze der Raumordnung als Vorgabe für die nachfolgende Abwägungsentscheidung:

Landesentwicklungsprogramm Bayern 2013 (LEP)

LEP 5.3 Begründung: Einzelhandelsagglomerationen

Regionalplan der Region Augsburg (RP 9)

RP 9 B I 4.4.1.3 (Z) Vorranggebiete für den Hochwasserabfluss und -rückhalt; hier Nr. H 7 "Paar"

 

2.2 Stellungnahme aus Sicht der Landes- und Regionalplanung:

Landes- und regionalplanerische Belange stehen dem Vorhaben nicht grundsätzlich entgegen.

Wir weisen darauf hin, dass das Plangebiet in seinem nördlichen Bereich innerhalb eines faktischen Überschwemmungsgebietes der Paar sowie im östlichen Teilareal im Randbereich des Vorranggebietes für den Hochwasserabfluss und -rückhalt Nr. H 7 "Paar" (vgl. RP 9 B I 4.4.1.3 (Z) LV.m. Karte 2a "Siedlung und Versorgung") liegt. In Vorranggebieten kommt dem vorbeugenden Hochwasserschutz gegenüber anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen Vorrang zu. Ob bzw. inwiefern sich im vorliegenden Fall hieraus besondere Anforderungen an die Planung ergeben, wird vom zuständigen Wasserwirtschaftsamt zu beurteilen sein.

 

Wir sind seitens der obersten Landesplanungsbehörde angehalten, bei Gewerbe- und Mischgebietsausweisungen darauf hinzuweisen, dass "durch geeignete Festsetzungen die Entstehung unzulässiger Einzelhandelsagglomerationen auszuschließen ist" (vgl. Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2016, Az. 15 N 15.1201 und vom 28. Februar 2017, Az. 15 N 15.2042).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Es wird auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth verwiesen. Das Wasserwirtschaftsamt ist mit dem vorgeschlagenen Retentionsraumausgleich einverstanden. Das Wasserwirtschaftsamt stellt sogar fest, dass „nach Durchführung des Hochwasserschutzes an der Oberen Paar (Bau des HRB Putzmühle und HRB Merching) wird der Geltungsbereich des Bebauungsplanes beim Abfluss eines hundertjährigen Hochwasserereignisses nicht mehr geflutet.“

 

Eine Festsetzung zum Ausschluss von Einzelhandel wird aufgenommen. Diese Festsetzung könnte wie folgt lauten: „Nicht zulässig sind Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten“.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

nein

 

ja, siehe Begründung

 


Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Satzung und Begründung werden entsprechend ergänzt.

 


Anlage/n:

 

Stammbaum:
2017/1729   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufstellungsbeschluss   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-01   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung der Träger öffentlicher Belange   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-02   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-03   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 1: Landratsamt Aichach-Friedberg - Bauleitplanung vom 29.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-04   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 2: Landratsamt Aichach-Friedberg - Naturschutz vom 21.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-05   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 3: Landratsamt Aichach-Friedberg - Denkmalschutz vom 25.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-06   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 4: Landratsamt Aichach-Friedberg - Gesundheitsamt vom 05.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-07   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 5: Wasserwirtschaftsamt Donauwörth vom 29.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-08   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 6: Bayernwerk Netz GmbH vom 18.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-09   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 7: Gemeinde Kissing vom 26.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-10   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 8: Regierung von Schwaben vom 28.08.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-11   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 9: Marktbaumeister Herr Lichtenstern vom 08.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-12   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 10: Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg vom 14.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-13   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 11: Regionaler Planungsverband Augsburg vom 18.09.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-14   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-15   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Feststellungsbeschluss   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-16   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 1: Landratsamt Aichach Friedberg -Bauleitplanung vom 08.12.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-17   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 2: Landratsamt Aichach-Friedberg - Untere Naturschutzbehörde vom 11.12.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-18   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 3: Kreisgruppe Landkreis Aichach-Friedberg des Bund Naturschutz Bayern e.V. vom 30.11.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-19   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 4: Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. vom 05.12.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-20   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 5: Bayerischer Bauernverband vom 11.12.2017   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-21   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 6: Stellungnahmen der Öffentlichkeit bezüglich des europäischen Artenschutzes   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-22   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-23   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 1: Landratsamt Aichach-Friedberg - Wasserrecht vom 28.03.2019   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-24   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 2: Landratsamt Aichach-Friedberg - Denkmalschutz vom 08.04.2019   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-25   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 3: Gemeinde Kissing vom 08.04.2019   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-26   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 4: Regierung von Schwaben vom 12.03.2019   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-27   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung Nr. 5: Dr. Wolfhard von Thienen vom 20.03.2019   Bauverwaltung   Beschlussvorlage
2017/1729-28   12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Feststellungsbeschluss   Bauverwaltung   Beschlussvorlage