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Vorlage - 2018/2252  

Betreff: Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Am Sommerkeller"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Marktgemeinderat Mering
26.07.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Mering geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Bau- und Umweltausschuß hat am 16.07.2018 beschlossen, dem Marktgemeinderat die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Sommerkeller“ zu beschliessen (Abstimmungsergebnis (12 : 1). Hintergrund dieser Empfehlung war, daß im Bereich des Bebauungsplanes zum wiederholten Male ein Antrag auf Befreiung vorlag, dem der Bauausschuß nicht zustimmte.

 

Der Bebauungsplan wurde im Jahre 1970 erlassen und entspricht somit nicht mehr den akuellen Planungserfordernissen. Erschwerend kommt hinzu, daß die einzige beim Markt Mering vorhandene Planfassung nur noch sehr schlecht lesbar ist.

Im Bereich des Bebauungsplanes wurden über die Jahrzehnte eine Vielzahl von Bauvorhaben errichtet, die den Festsetzungen nicht entsprechen.

 

Hierzu einige Beispiele (aus Datenschutzgründen ohne Nennung von Adressen):

  • In der Adolf-Kolping-Straße befindet sich ein in den 70er-Jahren errichtetes Wohngebäude in erheblichem Umfang außerhalb der Baugrenze.
  • In der näheren Nachbarschaft hierzu wurde ein Wohngebäude sogar mit rund der Hälfte seiner Grundfläche außerhalb der Baugrenzen errichtet, ein weiteres zu rund einem Drittel.
  • Es sind noch weitere Gebäude bekannt, die sich mit einem großen Teil der Grundfläche außerhalb der Baufenster befinden.
  • Auch in jüngerer Zeit mußten für nahezu alle Bauvorhaben im Geltungsbereich Befreiungen erteilt werden. So wurde z. B. im Jahre 2013 ein Wohnhausanbau genehmigt, der sich mit einer Fläche von 10 x 10 m komplett außerhalb der Baugrenzen befindet.
  • Auch wurde erst im letzten Jahr für ein beantragtes Reihenhaus der Überschreitung der Baugrenze in erheblichem Maße zugestimmt.
  • Ebenso wurden für das aktuelle Bauvorhaben der ev. Kirche Befreiungen erforderlich.
  • Im Planbereich befinden sich zahlreiche Nebengebäude, die von der vorgeschriebenen Dachform abweichen.
  • Die Wandhöhen von Nebengebäuden entsprechen teilweise nicht dem Bplan.
  • In zahlreichen Fällen sind Zäune deutlich höher als erlaubt.

 

Dies stellt nur eine kleine Auswahl, der in diesem Gebiet anzutreffenden baurechtlichen Unzulässigkeiten dar.


Die Verwaltung hat im Vollzug des Bebauungsplanes zunehmend Probleme, da fast kein zeitgemäßer Bauwunsch mehr mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Einklang zu bringen ist. Der materielle Zustand des einzigen Plansatzes trägt ebenfalls nicht zur Verwaltungsvereinfachung bei.

 

Auch das Landratsamt sieht im Vollzug des Bebauungsplanes Probleme. Bereits mehrfach hat uns die Bauaufsichtsbehörde daher empfohlen, diesen Bebauungsplan aufzuheben.

 

 

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

 

Der Bebauungsplan Nr. 7 entspricht in keiner Weise mehr den Anforderungen an eine zeitgemäße Bauleitplanung. Die Verwaltung unterstützt daher vollumfänglich den Empfehlungsbeschluß des Bauausschusses, den Bplan auzuheben.

Die Bauaufsichtsbehörde hat hierzu ebenfalls schon mehrfach geraten.

 

Sollten sich in Zukunft in diesem Gebiet unmäßige Bauwünsche abzeichnen, hat der Markt Mering jederzeit noch die Möglichkeit, einen Aufstellungsbeschluß für einen neuen, im Geltungsbereich und Inhalt angepaßten Bauleitplan zu fassen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

nein

x

ja, siehe Begründung

 

Ausgaben:

Einnahmen:

 

 

Einmalig 2018: ca. 4.500 €

Einmalig 2018: €

Jährlich: €

Jährlich: €

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Sommerkeller“ und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

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Anlage/n:

Bplan Planzeichnung