Mit Schreiben vom 14.12.2015 beantragt das Aktionsbündnis „Mering ist Bunt“ für die Durchführung eines Internationalen Festes am Badanger die Genehmigung und einen Zuschuss in Höhe von 7.000,00 Euro.

Das Aktionsbündnis wurde im Jahr 2008 ins Leben gerufen und ist kein eingetragener Verein. Das Bündnis besteht aus vielen unterschiedlichen Gruppen. Mitglieder sind Parteien, Vereine, Kirchen und andere Organisationen und sie versteht sich als Plattform für das Agieren und Reagieren gegen rechtsextreme Einstellungen, Gruppen und Parteien, über parteipolitische, religiöse und kulturelle Grenzen hinweg. Das Bündnis lebt vom Engagement seiner Mitglieder und versteht sich als Netzwerk von Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen und Institutionen, die den Grundkonsens des Bündnisses „Mering ist Bunt“ als handlungsleitend für sich anerkennen.

Das Fest wird von dem Internationalen Kulturverein und anderen Unterstützern am Badanger in Mering am 30. Juli 2016 geplant. Das bunte Tagesprogramm bittet einiges an Kunst, Blasmusik, Rock und gute Laune. Das Ziel der Veranstaltung ist es, verschiedene Kulturen z.B. auch die Flüchtlinge die in Mering leben mit dem Gesprächsaustausch, die Menschen näher zu bringen.

Das Aktionsbündnis benötigt für die Veranstaltung den finanziellen Zuschuss der Marktgemeinde und die Hilfe des Bauhofes.

Zudem die Übernahme der Kosten der Bauhofleistungen, der Aufstellung der Verkaufsbuden und den Transport von Biergartengarnituren zu übernehmen.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GO:

“Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; [...]”

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Die Mittel wären im Haushalt 2016 auf der HHSt. 3000-7000 einzuplanen.

Der Hauptausschuss beschließt, dem Aktionsbündnis „Mering ist Bunt“ für das Fest Mering ist Bunt 2016“ am 30. Juli 2016 im Jahr 2016 nach Vorlage eines Verwendungsnachweises über die vollständigen Einnahmen (auch Spenden) und Ausgaben mit den dazugehörigen Belegen zur Minderung eines Defizits eine einmaligen Zuschuss in Höhe von 7.000,00 Euro zu bewilligen.

Der Hauptausschuss beschließt, die Kosten der Bauhofleistungen, der Aufstellung der Verkaufsbuden und den Transport von Biertischgarnituren zu übernehmen.

Aufstellung des Aktionsbündnisses vom 17.01.2016, Grobplanung „Fest Mering ist Bunt 2016“