In der Sitzung vom 15.02.2021 wurde vom Bau- und Planungsausschluss Folgendes beschlossen:

Sämtliche Seitenstreifen in der Lechstraße, der Holzgartenstraße und Flößerstraße werden in der Zeit von 6:00 - 22:00 Uhr nur noch für die Dauer von 3 Stunden zum Parken freigegeben.

Der Beschilderungsplan Lech-, Flößer- und Holzgartenstraße wurde in der Sitzung vom 15.03.2021 erneut im Gremium diskutiert und Einigkeit erzielt, dass ein überarbeiteter Beschilderungsvorschlag dem Gremium zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden soll, wonach u.a. im Bereich der Flößerstraße statt der beschlossenen Regelung mit zeitlicher Befristung "Parken nur für PKW" zugelassen werden soll. Damit wird vor allem der Struktur des Gebiets Rechnung getragen.

Der neue Beschilderungsvorschlag sieht nunmehr für die Flößerstraße im Bereich der Seitenstreifen ein Parken nur für Pkw vor.

Hiermit soll dem Bedürfnis anliegender Firmen und Anwohner Rechnung getragen werden, damit diese für ihre Angestellten, Kunden und Besucher zeitlich unbegrenzte Parkplätze für Pkw vorfinden.

Im Bereich der Seitenstreifen an der Holzgartenstraße und Lechstraße soll werktags das Parken für alle Verkehrsarten im Zeitraum von 8-18 Uhr erlaubt sein.

Tagsüber können so immer wieder frei werdende Parkplätze für alle Verkehrsarten angeboten werden. Nach 18.00 Uhr können zugleich aber auch Lkw und/oder deren Anhänger über Nacht abgestellt werden. Dies wiederum trägt der unmittelbaren Nähe zum Gewerbegebiet Rechnung und erkennt die Notwendigkeit an, dort auch für den Last- und Güterverkehr entsprechende Plätze anzubieten.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die nach Ziffer 1 der VwV zu § 45 der Straßenverkehrsordnung zu beteiligende Polizeiinspektion Friedberg hat keine Einwände.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

In der Flößerstraße wird im Bereich der Seitenstreifen das Parken nur für Pkw gestattet.

Im Bereich Lech- sowie Holzgartenstraße wird im Bereich der Seitenstreifen das Parken für alle Fahrzeugarten werktags von 8-18 Uhr für bis zu 3 Stunden gestattet.

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird angewiesen, den ursprünglichen Beschluss vom 15.02.2021 nicht umzusetzen und stattdessen diesen Beschluss in eine verkehrsrechtliche Anordnung zu fassen.

1 Beschilderungsplan