Inhalt der Stellungnahme vom 15.09.2021:
Aus bauleitplanerischer Sicht weisen wir auf Folgendes hin:
Immissionsschutzfachliche in § 9 Festsetzungen / Freistellungsverfahren
Die Festsetzungen in § 9 des Bebauungsplans spiegeln Nebenbestimmungen wider, die üblicherweise im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens aufgenommen werden.
Hierzu darf ausdrücklich auf die immissionsschutzfachliche Stellungnahme vom 13.09.2021 verwiesen werden.
Es wird nochmals angeregt, zu prüfen, ob hier nicht das Genehmigungsfreistellungsverfahren ausgeschlossen werden sollte (ist ja sowieso nur bis unter Sonderbaugrenze nach Art. 2 Abs. 4 BayBO möglich). Die notwendigen Nebenbestimmungen könnten dann im Genehmigungsverfahren als Auflagen festgesetzt werden.
Darüber hinaus werden keine Bedenken hervorgebracht.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Die Gemeinde bedankt sich für die vorliegende Anregung, weist jedoch darauf hin, dass auf der Grundlage der Bayerischen Bauordnung das bauliche Vorhaben von SO1 und SO3 als Sonderbauten zu bewerten sind, damit scheidet ein Freistellungsverfahren von vorn herein aus. Lediglich die überbaubare Grundstücksfläche des SO2 „Gesundheit“ fällt nicht unter Sonderbauten und kann damit im sogenannten Freistellungsverfahren eingereicht werden.
Die Gemeinde sieht sich deshalb nicht veranlasst, entsprechende Festsetzungen des Anregers zu übernehmen.
Die Gemeinde weist darauf hin, dass es sich zum einen um einen qualifizierten Bebauungsplan, zum anderen um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, bei dem § 9 Abs. 1 ff. BauGB nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden muss.
Finanzielle Auswirkungen:
x | nein |
| ja, siehe Begründung |
