Vorgelegt wird ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 mit allen erforderlichen Anlagen.
Der Haushalt 2022 schließt in den Einnahmen und Ausgaben im
Verwaltungshaushalt mit 3.072.300 EUR (2021: 2.759.400 EUR)
und im Vermögenshaushalt mit 1.500.800 EUR ( 2021: 1.363.500 EUR).
Es sind keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 512.000 EUR festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer werden mit der Haushaltssatzung festgesetzt. Die Hebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr mit 340 v. H. unverändert.
Haushaltsausgleich 2022 bis 2025
Die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich, d. h. der Deckung der Ausgaben durch Einnahmen in gleicher Höhe, die ihrerseits Ausfluss des Grundsatzes der Sicherung der Aufgabenerfüllung ist (Art. 61 Abs. 1 GO), enthält Art. 64 Abs. 3 Satz 1 GO.
Die beiden Haushaltsteile, Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt, sind jeweils für sich in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Einzelheiten zum Ausgleich regelt die KommHV-Kameralistik im Fünften Abschnitt.
Die Gemeinde Schmiechen schafft es im laufenden Haushaltsjahr sowie in den Planjahren 2023 bis 2025 im Verwaltungshaushalt die notwendige Zuführung zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften.
Der Bau- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 25.07.2022 den Haushalt 2022 vorberaten. Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat Schmiechen einstimmig, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 mit allen Anlagen und Bestandteilen, den Finanzplan sowie den Stellenplan, wie in der Anlage beigefügt, zu beschließen.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Gem. Art. 62 Abs. 1 GO hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Haushaltsplanes, des Gesamtbetrages der Einnahmen und Ausgaben, der Verpflichtungsermächtigungen, der Abgaben-sätze sowie des Höchstbetrages der Kassenkredite (Art. 62 Abs. 2 GO).
