Die Volkshochschule Landkreis Aichach-Friedberg e.V. hat mit Schreiben vom 23.11.2022 einen Antrag auf Zuschuss für das Jahr 2023 gestellt.

Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge als Defizitausgleich (coronabedingt) lt. Satzung nach Stand der EW/ 1,50 € werden bereits bezahlt.

Die Volkshochschule Landkreis Aichach-Friedberg e.V. hat momentan einen Kostenaufwand von ca. 3000,00 Euro für Raummieten. Die Reinigungspauschalen können derzeit nicht abgeschätzt werden.

Aufgrund der erhöhten finanziellen Belastung stellt die Volkshochschule diesen Antrag auf Zuschuss von max. 3000,00 Euro für das Jahr 2023.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GO:

“Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; [...]”

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Die Mittel wären im Haushalt 2023 auf der HHSt.: 1/3500-7000 einzuplanen.

Der Hauptausschuss beschließt, der Volkshochschule Aichach-Friedberg e.V. nach Vorlage eines Verwendungsnachweises über die vollständigen Einnahmen und Ausgaben mit den dazugehörigen Belegen zur Minderung eines Defizits einen einmaligen Zuschuss in Höhe von max. 3000,00 Euro für das Jahr 2023 zu gewähren.

Schreiben vom 23.11.2022, Aufstellung 2022-Mietraum